NEWSFLASH Umweltrecht Mai 2015

 

 

INHALT

Bild: FraukeFeind /pixabay

1. KEIN RECHTSSCHUTZ FÜR DIE UMWELT  BEI TIROLER WASSERKRAFTWERK

 

2. TTIP – 300 MILLIONEN DOLLAR SCHADENERSATZ FÜR  EINE NEGATIVE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG?

 

3. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

 

1. KEIN RECHTSSCHUTZ FÜR DIE UMWELT BEI TIROLER WASSERKRAFTWERK:

Umweltorganisationen und Umweltanwaltschaften haben eine wichtige Aufgabe: sie sind die Stimme der Natur in Verfahren und achten darauf, dass Umweltschutzvorschriften eingehalten werden. Das Kraftwerkes Tumpen-Habichen wurde jedoch trotz massiver umwelt- und naturfachlicher Bedenken genehmigt. Gegen diese Genehmigung steht allerdings weder den Umweltorganisationen noch der Landesumweltanwaltschaft Tirol ein Rechtsmittel zur Verfügung.

weiter...

 

2. TTIP – 300 MILLIONEN DOLLAR SCHADENERSATZ FÜR EINE NEGATIVE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG:

Im Rahmen des umstrittenen „Investor-State Dispute Settlement“ Mechanismus (ISDS) wurde Kanada, nach der Klage eines Konzerns, zur Zahlung von über 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Der Grund: eine negative Entscheidung in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Ein eben solcher Mechanismus ist auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geplant. Das kanadische und andere Beispiele zeigen, dass dies nicht nur eine Gefahr für den Umweltschutz darstellt, sondern auch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in Frage stellt bzw. diese wirkungslos macht.

weiter...

 

3. ENGLISH SUMMARY:

English Summaries of the articles "TTIP – A 300 Million Dollar fine for a negative environmental impact assessment?" and "No legal remedies against potentially harmful hydro power plant"

more...

 


Hier können Sie den Newsflash Umweltrecht Mai/2015 als pdf herunterladen.


 

geändert am 20.07.2015