NEWSFLASH Umweltrecht Mai/17

INHALT

 

Bild: pixabay

1. AARHUS COMMITTE: FEHLENDER RECHTSSCHUTZ AUF EU-EBENE VERSTÖßt GEGEN AARHUS KONVENTION

 

2. EU KOMMISSION LEGT UMSETZUNGSVORSCHLAG ZUR AARHUS KONVENTION VOR: BREITER ZUGANG ZU GERICHTEN IM UMWELTRECHT MUSS GEWÄHRLEISTET WERDEN

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

 

 

1. Aarhus Committe: Fehlender Rechtsschutz auf EU-Ebene verstößt gegen Aarhus Konvention

 

Im März 2017 hat der UNO-Einhaltungsausschuss der Aarhus Konvention (ACCC) eine Grundsatzentscheidung in einem Fall gegen die Europäische Union getroffen: die EU verletzt die Konvention, da sie NGOs und der Öffentlichkeit keinen Rechtsschutz auf EU Ebene gewährt. Weiters stellte das ACCC fest, dass die Aarhus-Verordnung diesen Mangel nicht ausgleicht. Nach neun Verhandlungsjahren ist dies ein spektakulärer Sieg für NGOs und Beteiligungsrechte im Umweltbereich.

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2. EU Kommission legt Umsetzungsvorschlag zur Aarhus Konvention vor: breiter Zugang zu Gerichten im Umweltrecht muss gewährleistet werden

 

Am 28. April 2017 hat die Kommission ihren lang erwarteten Leitfaden über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten veröffentlicht. Dabei stellt die Kommission klar, dass der Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen auszubauen ist. Dieser muss jedenfalls NGOs erlauben, gegen Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen im Umweltrecht ein Rechtsmittel zu ergreifen. Somit liefert der Leitfaden dringend erforderliche Sicherheit über den Umfang von Artikel 9 Abs 3 aus Sicht der EU. Zudem ist klar: Der Leitfaden ist ein klarer Aufruf zum Handeln. Wird dieser ignoriert, sind gravierende Folgen wie Vertragsverletzungsstrafen sicherlich nicht mehr zu vermeiden. Gerade Österreich muss hier reagieren.

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3. AKTUELLES

 

  • Der VwGH gab im Fall Speicherkraftwerk Koralm den NGOs Recht und wies die Revision der Projektwerbenden und des Landes Steiermark ab. Damit ist das beinahe 1.000 MW starke Kraftwerk UVP-pflichtig. Link
  • Das Pumpspeicherkraftwerk Koralm hat auch bereits die Unterlagen zur UVP aufgelegt. Link
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4. English Summary

 

English summaries of the articles "ACCC finds the missing access to justice on the EU level in non-compliance with the Aarhus Convention" and "Clear Call to Action from the Commission: Wide Access to Justice in environmental areas must be granted, otherwise...".

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geändert am 22.05.2017