NEWSFLASH Umweltrecht November 2015

 

INHALT

Bild: Pixabay

 

 

1. AARHUS COMMITTEE FORDERT VON ÖSTERREICH EINEN ZEITPLAN FÜR DAS BESCHWERDERECHT BIS JAHRESENDE

 

2. EUGH BESEITIGT PRÄKLUSION IN UVP- UND IPPC-VERFAHREN

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 

 


 

 

 

 

 

1. Aarhus Committee fordert von Österreich einen Zeitplan für das Beschwerderecht bis Jahresende

In dem Aarhus Verfahren gegen Österreich (MoP ECE /MP.PP/2014/2/Add.1) aufgrund mangelnder Umsetzung des Aarhus Konvention wurde soeben der erste Fortschrittsbericht veröffentlicht. Österreich wird darin aufgefordert, konkrete Zeitpläne für die Einführung von Klagerechten in allen Umweltmaterien vorzulegen. Fortschritte seien derzeit allein im Umweltinformationsrecht zu verzeichnen, so das ACCC.

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2. EuGH beseitigt Präklusion in UVP- und IPPC-Verfahren

Einmal mehr stärkt der Europäische Gerichtshof die Verfahrensrechte von Umweltorganisationen und Einzelpersonen in UVP und IPPC-Verfahren. Die Präklusion, also das Verfallen von Einspruchsrechten oder gar Parteistellung im Verfahren nach einem bestimmten Stichtag dürfte nach dem Urteil Geschichte sein. In den betroffenen Gebieten ist nun eine Gesetzesnovelle zu erwarten, um auf die neuen Rahmenbedingungen einzugehen.

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3. Aktuelles

  • Eine Novelle zum Informationsfreiheitsgesetz liegt derzeit zur Begutachtung und für Stellungnahmen beim Parlament auf.
  • Der Prozess zur Auswahl der „Projekte von gemeinschaftlichem Interesse“ (PCI – Projects of common interest) der Europäischen Union für die kommenden Jahre wurde Mitte November abgeschlossen.
  • Der VwGH legte Mitte September dem EuGH (EU 2015/0005) eine Vorlagefrage zum Anwendungsbereich der Richtlinie zur Umwelthaftung vor.

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4. English Summary

English Summaries of the articles "It is Austria’s turn for Access to Justice" and "Once again, the ECJ is strengthening the public in environmental procedures"

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geändert am 19.11.2015