NEWSFLASH Umweltrecht Oktober 2016

INHALT

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1. VWGH GIBT UMWELTORGANISATIONEN AUCH IN MATERIENVERFAHREN PARTEISTELLUNG BEZÜGLICH UVP-FESTSTELLUNG


2. WIE CETA RECHTLICHE UMWELTSTANDARDS GEFÄHRDET


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 

 


 

 

 

 

 

1. VWGH GIBT UMWELTORGANISATIONEN AUCH IN MATERIENVERFAHREN PARTEISTELLUNG BEZÜGLICH UVP-FESTSTELLUNG

Mit seinem Urteil vom 27.7.2016 ließ der Verwaltungsgerichtshof aufhorchen: Umweltorganisationen ist nun auch in Materienverfahren Parteistellung einzuräumen hinsichtlich der Frage, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Wenngleich sich die Anwendbarkeit der Parteistellung auf bestimmte Altverfahren beschränkt, zeigt der Fall erneut die Gefahr der unzureichenden Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich für die Rechtssicherheit auf.
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2. WIE CETA RECHTLICHE UMWELTSTANDARDS GEFÄHRDET
CETA ist mittlerweile vielen ein Begriff. ÖKOBÜRO hat sich mögliche Auswirkungen auf das Umweltrecht angeschaut. Am Beginn dieses Jahres wurde der Vertragstext des Freihandelsabkommen mit Kanada - „CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement“ - finalisiert. Durch CETA sollen kanadische InvestorInnen bzw. Unternehmen wesentliche Handels- und Zollerleichterungen in der EU erfahren. Das Abkommen beinhaltet einige sehr umstrittene Abschnitte, allen voran den sogenannten Investitionsschutz, der Schadenersatzklagen von ausländischen InvestorInnen gegen Staaten möglich macht. Außerdem steht CETA einer umfangreichen Umsetzung von Umweltschutzstandards entgegen, da weder konkrete Angaben über die Einschränkung von fossiler Energieerzeugung noch zur Förderung von erneuerbarer Energie thematisiert werden. Es fehlt außerdem an klaren einklagbaren Verpflichtungen im Hinblick auf Umweltstandards.
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3. AKTUELLES

  • Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Sache „Biomassekraftwerk Klagenfurt“ entschieden, dass für Säumnisfragen in Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), anders als bei Rechtsmitteln nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Landesverwaltungsgerichte zuständig sind.
  • Im Verfahren C-348/15 über die Anwendung einer UVP schrieb nun Generalanwältin Kokott ihren Schlussantrag. Darin heißt es u.a. „Mehrere Österreich betreffende Verfahren haben gezeigt, dass in diesem Mitgliedstaat zumindest in der Vergangenheit große Schwierigkeiten bei der Anwendung der UVP-Richtlinie(2) bestanden.(3) Es ist zu befürchten, dass viele Projekte, die einer Prüfung ihrer Umweltauswirkungen gemäß dieser Richtlinie bedurft hätten, ohne eine solche Prüfung verwirklicht wurden.“
  • Das Innenministerium gab dem Antrag auf ein Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“ statt. Dieses wird von 23.-30.Jänner 2017 in Österreich aufgelegt. Zur verpflichtenden Behandlung im Nationalrat sind mindestens 100.000 Unterschriften notwendig.
  • Der EuGH entschied am 21.September, dass die Verschmutzungs-Ausnahmegenehmigung der Regierung Großbritanniens für das Kohlekraftwerk Alberthaw nicht rechtmäßig war.
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4. English Summary
English summaries of the articles "CETA might be dangerous for environmental legislation" and "Austrians Highest Administrative Court once more broadens NGOs rights in EIA procedures".
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geändert am 16.03.2017