NEWSFLASH Umweltrecht Oktober 2017

INHALT

 

 

Bild: pixabay

1. Knalleffekt beim EUGH: Generalanwältin sieht Parteistellung für NGOS in Umweltverfahren verpflichtend - Präklusion zulässig


2. AARHUS Vertragsstaatenkonferenz fordert unverzügliche Maßnahmen von Österreich


3. Aktuelles
 

4. English summary

 


 

 

 

1. Knalleffekt beim EUGH: Generalanwältin sieht Parteistellung für NGOS in Umweltverfahren verpflichtend - Präklusion zulässig


Seit Jahren kämpfen in Österreich Umweltorganisationen für die Umsetzung der Aarhus Konvention und für ihr Recht, in Umweltverfahren Rechtsmittel erheben zu können. In diesem Kampf sprach sich die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes, Eleanor Sharpston, dafür aus, dass Umweltorganisationen bei Verfahren, die das Umweltrecht betreffen jedenfalls ein Rechtsmittel zusteht. Und sogar noch weiter, nämlich dass auch die Parteistellung im behördlichen Erstverfahren notwendig ist. Als Zugeständnis ans österreichische Rechtssystem sieht die Generalanwältin auch, dass die Präklusion von NGOs innerhalb von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus Konvention möglich ist. Das Urteil des EuGH in der Vorlagefrage Österreichs wird mit Spannung für die nächsten Monate erwartet.


Weiter...


2. AARHUS Vertragsstaatenkonferenz fordert unverzügliche Maßnahmen von Österreich


Im September tagte die Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Paries - “MOP”) der Aarhus Konvention in Budva, Montenegro. Dort bestätigte die MOP als höchstes Organ der Konvention, dass Österreich weiterhin gegen die Konvention verstößt, indem es Umweltorganisationen in Verfahren des Umweltrechts keinen ausreichenden Zugang zu Gerichten gewährt. Dieses “zweite Urteil” ist keineswegs überraschend, die MOP betonte zudem, dass sie insbesondere über die „langsamen Fortschritte“ bei der Umsetzung Österreichs besorgt ist. Bereits 2014 wurde die Säumigkeit festgestellt, Umsetzungsschritte gab es jedoch in den vergangenen drei Jahren keine. Demzufolge hat Österreich „unverzüglich“ Maßnahmen zu ergreifen.


Weiter...


3. Aktuelles


EuGH: Umwelthaftung wird nicht durch eine behördliche Genehmigung ausgeschlossen. Auch genehmigte Anlagen können Umweltschäden verursachen und dafür haften. LINK zu EuGH C-529/15


Weiter...


4. English summary


English summaries of the articles "Opinion of the Advocate General of the ECJ: NGOs must be included in environmental legal procedures" and "Meeting of the Parties confirms: Austria still in noncompliance for access to justice under the Aarhus Convention".


More...

 


Hier können Sie den Newsflash Umweltrecht Oktober 2017 als pdf herunterladen


 

geändert am 25.10.2017