NEWSFLASH Umweltrecht September 2018

INHALT

Bild: pixabay

1. ERSTE UMSETZUNGSSCHRITTE FÜR DEN ZUGANG ZU GERICHTEN IN ÖSTERREICH

 

2. EUGH GEWÄHRT UMWELTSCHUTZORGANISATION  ZUGANG ZU INFORMATIONEN DER EU-KOMMISSION

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

1. Erste Umsetzungsschritte für den Zugang zu Gerichten in Österreich
20 Jahre nach der Unterzeichnung  der Aarhus-Konvention liegt nun der erste legistische Versuch vor, auch deren Art 9 Abs 3 (Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) in Österreich umzusetzen. Aufgrund internationaler Rügen und der regen Judikatur auf EU- als auch auf nationaler Ebene war ein Tätigwerden des Gesetzgebers unausweichlich. Das geplante Gesetz ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt nach einer genaueren Betrachtung aber leider hinter den Erwartungen zurück. Weitere Rechtsunsicherheit ist vorprogrammiert.

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2. EuGH gewährt Umweltschutzorganisation Zugang zu Informationen der EU-Kommission
Anfang September 2018 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein grundlegendes Urteil hinsichtlich des Rechts auf Zugang zu (Umwelt-)Informationen. Der Fall warf die Frage auf, inwieweit die Europäische Kommission (EK) Dokumente im Zusammenhang mit Entscheidungsprozessen in Umweltangelegenheiten offenzulegen hat. Durch das Urteil des EuGH wird deutlich, welche strengen Anforderungen der Gerichtshof an institutionelles Handeln, insbesondere bei Europäischen Organen, im Sinne der Transparenz setzt..
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3. Aktuelles

  • Der VwGH hat entschieden, dass ausländischen Bürgerinitiativen (im Anlassfall aus Liechtenstein) keine Parteistellung in UVP-Verfahren nach dem österreichischen UVP-G zukommt. 
  • Anders als der VwGH geht der EUGH sehr wohl davon aus, dass das Fällen von Bäumen zur Errichtung und Bewirtschaftung von Freileitungen (sog Trassenaufhieb) eine neue Nutzung des Waldbodens und somit UVP-rechtlich relevant ist. 
  • Eine Klage vom Klimawandel betroffener Familien gegen Klimapolitik der EU wurde vom EuG, dem europäischen Gericht erster Instanz als zulässig angenommen und ein Verfahren eingeleitet. 
  • Das LVwG Tirol und LVwG Niederösterreich folgen der EuGH-Rechtsprechung im Fall Protect (C-664/15) und räumen Umweltorganisationen Parteistellung in naturschutzrechtlichen Verfahren ein. 
  • Der VfGH erachtet die Vorschreibung einer Bewilligungspflicht für bestimmte Erdwärmegewinnungsanlagen (Tiefsonden) zur Vermeidung von Wassergefährdungen im Wasserrechtsgesetz nicht für verfassungswidrig. 
  • Der Entwurf zum Standortentwicklungsgesetz liegt vor und sieht Verfahrensbeschleunigung unter Ausschaltung des UVP Verfahrens nach einem Jahr vor. Dies erntet starke Kritik.

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4. English Summary
Here you find the english summary of the articles:

  • First steps towards an implementation of the Aarhus Convention´s Guarantees on „Access to Justice“ in Austria
  • ECJ grants access to information to impact assessments done by the EU

 

 


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geändert am 27.09.2018