NEWSLFASH Umweltrecht Dezember 2018

INHALT

Bild: pixabay

1. STEIERMARK STELLT AARHUS UMSETZUNG VOR: MEHR RECHTSSCHUTZ FÜR UMWELTORGANISATIONEN, ABER KEINE VOLLUMSETZUNG

 

2. EUGH BEANTWORTET WESENTLICHE AUSLEGUNGSFRAGEN 

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 

 


 

1. Steiermark stellt Aarhus Umsetzung vor: mehr Rechtsschutz für Umweltorganisationen, aber keine Vollumsetzung

Die Steiermark präsentiert ihren Vorschlag zur Umsetzung der Aarhus Konvention im Bereich Naturschutz. Der Vorschlag bringt lange erwartete Rechte für die betroffene Öffentlichkeit, innovative Verständigungskanäle, bleibt aber teilweise hinter den Anforderungen der Konvention zurück. Die Begutachtung läuft bis 7. Dezember.

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2. EuGH beantwortet wesentliche Auslegungsfragen zum Umfang von Natur- und Umweltverträglichkeitsprüfungen

Anlässlich der Genehmigung eines Straßenbauprojekts, das durch zwei irische Natura2000-Gebiete verlaufen soll, hatte sich der EuGH mit zahlreichen Fragen zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sowie der UVP-Richtlinie zu befassen. Das Anfang November gefällte Urteil (C-461/17, Holohan ua) enthält unter anderem wertvolle Ausführungen zum inhaltlichen Umfang von Naturverträglichkeitsprüfungen sowie zur Tragweite des Begriffs „wichtigste anderweitige Lösungsmöglichkeit“. Dabei stellt der EuGH außer Zweifel, dass an die Angemessenheit einer Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist und zwar insbesondere was die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden betrifft.
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3. Aktuelles

  • Im Ministerrat wurde am 21.November 2018 eine Neuauflage des umstrittenen Standortentwicklungsgesetzes aufgelegt. Im Wesentlichen sieht die Regierungsvorlage nun anstatt  des ursprünglich vorgesehen Genehmigungsmechanismus vor, dass das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn der Bescheid von der UVP-Behörde nicht innerhalb von 12 Monaten erlassen wurde. Das weitere parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten. Link
  • Das jüngste Urteil in einer Serie von Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zum Thema Luftreinhaltung schließt unter anderem eine Autobahnstrecke ein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass für das Stadtgebiet Essen bis zum 1. Juli 2019 eine „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, in der Fahrverbote für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren (ab 1.September auch für Euro 5/V-Motoren) gelten. Link
  • In der Slowakei hat eine Bürgerinitiative gemeinsam mit verschiedenen Umweltorganisationen einen Erfolg in ihrem Kampf um sauberer Luft errungen: Das Landesgericht Bratislava hat entschieden, dass der Luftqualitätsplan der Stadt gegen slowakisches und europäisches Recht verstößt und daher ein neues Programm mit wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu erstellen ist. Link

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4. English Summary
Here you find the english summary of the articles:

  • First Austrian State to implement Access to Justice: Styria
  • ECJ answers further important questions on the interpretation of assessments according to Habitats Directive and EIA Directive

 


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geändert am 28.11.2018