NEWSLFASH Umweltrecht Jänner 2019

INHALT

Bild: pixabay_witwicaan

1. STANDORTENTWICKLUNGSGESETZ IN STARK ÜBERARBEITETER VERSION IN KRAFT GETRETEN

 

2. ÖFFENTLICHE KONSULTATION: UMSETZUNG DER AARHUS KONVENTION AUF EU-EBENE

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 


 

1. Standortentwicklungsgesetz in stark überarbeiteter Version in Kraft getreten

Bereits im Sommer 2018 kam es zu zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen rund um den Entwurf für ein Gesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs (Standort-Entwicklungsgesetz). Mit 1. Jänner 2019 ist dieses schließlich in stark überarbeiteter Version in Kraft getreten. Der ursprünglich vorgesehene Genehmigungsautomatismus für auserwählte Großprojekte, über die innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr keine Entscheidung gefällt wird, konnte der vielseitigen Kritik nicht standhalten. Dennoch bleiben auch in der kundgemachten Endfassung des Gesetzes viele Fragen offen.

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2. Öffentliche Konsultation: Umsetzung der Aarhus Konvention auf EU-Ebene

Nach Rügen des ACCC (Aarhus Convention Compliance Committee) untersucht die EU-Kommission nun in einer umfassenden Studie, inwieweit auf Ebene der EU die Aarhus Konvention und zwar insbesondere das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (access to justice in environmental matters) implementiert ist. Im Rahmen dieser Studie wurde von der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation von 20.12.2018 - 14.03.2019 eingeleitet.
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3. Aktuelles

  • Die UVP-Entscheidung des BVwG, mit dem die Errichtung des Speicherkraftwerks Kühtai (eine Erweiterung der Kraftwerksgruppe Sellrein-Silz, im Stubai- bzw. Ötztal) genehmigt worden war, wurde vom VwGH am 22.11.2018 (Ro 2017/07/0033 bis 0036) aufgehoben. Link
  • Am Landesgericht für Strafsachen Graz läuft derzeit ein Strafverfahren gegen 12 LandwirtInnen, denen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Schweinehaltung Verstöße gegen das Bundesluftreinhaltegesetz, aber auch Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers vorgeworfen werden. Link
  • Zur Umsetzung ihres Aktionsplans für einen besseren Vollzug des Umweltunionsrechts sowie eine bessere Umweltordnungspolitik, leitete die EU-Kommission öffentliche Konsultationen zu folgenden Entwürfen ein: „draft documentation on complaint-handling and citizen engagement“ (zur Unterstützung von Behörden der Mitgliedstaaten beim Umgang mit BürgerInnenbeschwerden im Umweltbereich) und „draft guidance on ensuring environmental compliance in rural areas“ (zur Sicherstellung, dass insbesondere Wasser- und Naturschutzvorschriften auch von Seiten der Landwirtschaft eingehalten werden). Link

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4. English Summary
Here you find the english summary of the articles:

  • Acceleration of EIA procedures became law
  • Public consultation on the implementation of the Aarhus Convention at EU level


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geändert am 30.01.2019