NEWSLFASH Umweltrecht November 2018

INHALT

Bild: pixabay_qimono

1. VWGH: EINSCHRÄNKUNG DER RECHTE VON BÜRGERINNENITIATIVEN IM VEREINFACHTEN UVP-VERFAHREN IST EUROPARECHTSWIDRIG

 

2. KLIMAKLAGE DER STIFTUNG URGENDA GEGEN DIE NIEDERLANDE AUCH IN 2. INSTANZ ERFOLGREICH

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

1. VwGH: Einschränkung der Rechte von Bürgerinneninitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren ist europarechtswidrig
Ende September fällte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine längst überfällige Entscheidung hinsichtlich der bloßen „Beteiligtenstellung“ von Bürgerinitiativen (BI) in vereinfachten UVP-Verfahren. Es ging dabei um die Frage, ob es hinsichtlich der Verfahrensrechte von BI zulässig ist, zwischen „ordentlichen“ und vereinfachten UVP-Verfahren zu unterscheiden. Bei seiner Entscheidung orientierte sich der VwGH nicht nur an der UVP-RL und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, sondern zog auch die Aarhus Konvention zur Auslegung heran.

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2. Klimaklage der Stiftung URGENDA gegen die Niederlande auch in 2. Instanz erfolgreich

Im Juni 2015 hatte das Bezirksgericht Den Haag einer Klage der Stiftung URGENDA gegen die Niederlande stattgegeben und den Staat zu einer Reduktion von Treibhausgasen um 25% bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Jahr 1990) verpflichtet. Nach einer Anfechtung durch die Regierung hat das Berufungsgericht Den Haag diese Entscheidung am 9. Oktober 2018 bestätigt. Ein sensationeller Erfolg für den Klimaschutz, der einmal mehr die wichtige Rolle von Gerichten bei der Durchsetzung von Umweltrecht verdeutlicht.
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3. Aktuelles

  • Die Steiermark hat als erstes Bundesland einen Entwurf zur Umsetzung der Aaarhus Konvention im Bereich Naturschutz veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 7. Dezember 2018. (Mehr zu diesem Umsetzungsvorschlag in der nächsten Newsflash-Ausgabe). Link
  • Nach Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin wurden nun durch das Kölner Verwaltungsgericht auch für die Städte Bonn und Köln Dieselfahrverbote angeordnet. Ab April 2019 sind für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie ältere Benziner strecken- bzw- zonenbezogene Fahrverbote einzuführen, ab September 2019 gilt dies auch für Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Link
  • Nach Ansicht des EuGH ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie so auszulegen, dass Weideviehhaltung und die Ausbringung von Düngemitteln in der Nähe von Natura-2000-Gebieten als „Projekt“ eingestuft werden können, auch wenn diese Tätigkeiten kein „Projekt“ im Sinne der UVP-Richtlinie darstellen. Link

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4. English Summary
Here you find the english summary of the articles:

  • Austrian Supreme Administrative Court ruled that citizens' initiatives have full party status in all EIA procedures
  • URGENDA foundation wins appeal in climate case against the Netherlands

 


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geändert am 21.11.2018