NEWSLFASH Umweltrecht Oktober 2018

INHALT

Bild: pixabay

1. ÄNDERUNG DES UVP-G BESCHNEIDET PARTEISTELLUNG VON UMWELTORGANISATIONEN
 

2. EUGH VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIESELFAHRVERBOTE – DROHT DEM BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN SÖDER ZWANGSHAFT?

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

1. Änderung des UVP-G beschneidet Parteistellung von Umweltorganisationen
Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G) wird derzeit überarbeitet. Der aktuelle Entwurf für eine Novelle führt zu einer drastischen Verschärfung der Voraussetzungen für die Parteistellung bzw. Beteiligung von Umweltorganisationen in Umweltverfahren, die weder mit den Vorgaben der Aarhus Konvention, dem Unionsrecht, noch mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind. Im Ergebnis haben sowohl Umweltorganisationen als auch Projektwerbende mit vermehrter Rechtsunsicherheit zu rechnen.

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2. EUGH Vorabentscheidung über Dieselfahrverbote - droht dem Bayrischem Ministerpräsidenten Söder Zwangshaft?
Der Freistaat Bayern ignoriert ein seit 2014 rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts München, welches ihn verpflichtet alle Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt München zu verabschieden. Auch die Verhängung von hohen Geldstrafen konnte bislang keine Umsetzung bewirken, weshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun plant, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob die Verhängung von Zwangshaft gegenüber AmtsträgerInnen eines deutschen Bundeslandes anordnen kann und muss.
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3. Aktuelles

  • Die Klimaklage der Bürgerinitiative URGENDA gegen die Regierung der Niederlande war auch in zweiter Instanz erfolgreich: Bis Ende 2020 sind CO2-Emissionen um 25% (im Vergleich zum Jahr 1990) zu reduzieren. (Mehr zu diesem aufsehenerregenden Urteil in der nächsten Newsflash-Ausgabe.) Link
  • Die Beschwerden von BürgerInneninitiativen anlässlich der Genehmigung der dritten Piste des Flughafens Wien wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgelehnt. Da die Beschwerden keine spezifisch verfassungsrechtlichen Fragestellungen enthalten bzw diese nicht erfolgsversprechend sind, wurden sie an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgetreten. Link
  • Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass auch in Berlin bis März 2019 Dieselfahrverbote für elf Straßen zu erlassen sind, da die Belastung durch Stickoxide nur so wirksam reduziert werden kann. Link
  • Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte den Obmann des Kärntner Obstbauverbandes zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten, vier davon unbedingt, nachdem durch den Einsatz eines Spritzmittels 800.000 Bienen verendet waren. Link
  • Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden herausgegeben, der BürgerInnen über ihr Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten informiert. Link

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4. English Summary
Here you find the english summary of the articles:

  • Amendment of the Environmental Impact Assessment Act (UVP-G) curtails participation rights of Environmental Organisations
  • ECJ preliminary ruling – is a coercive detention of the Bavarian Prime Minister Söder lawful?

 


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geändert am 21.11.2018