NGO-Klagerecht erstmals von einer Behörde anerkannt

Im April 2014 brachte ÖKOBÜRO bei der Salzburger Landesregierung einen Antrag auf schnellstmöglichen Erlass von Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxid-Belastung ein. Wir leiteten unser Recht dazu aus der von Österreich unterzeichneten Aarhus Konvention (UN-Abkommen über Bürgerbeteiligung) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ab. Entgegen dem sonst üblichen Vorgehen österreichischer Behörden hat die Landesregierung unter dem zuständigen Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler den Antrag zugelassen. Dass Salzburg trotzdem keine Maßnahmen erlässt, ist klar EU-rechtswidrig.

 

Langsam aber doch bewegt sich etwas


Dass Österreich europaweites Schlusslicht in Hinblick auf die Umsetzung des NGO-Klagerechts ist, ist mittlerweile weitgehend bekannt. Erst Anfang Juli 2014 wurde die Republik von der Vertragsstaatenkonferenz der UN-ECE Aarhus Konvention wegen Nichtumsetzung verurteilt. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU mahnte die Europäische Kommission Österreich noch im selben Monat zur Umsetzung– andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Umweltminister Andrä Rupprechter bekannte sich indes im Umweltausschuss des Parlaments im Juni 2014 zur raschen Umsetzung. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen ihre erste Wirkung. Nun bewegen sich auch Österreichs Behörden in Richtung Anerkennung des auf Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention gründenden NGO-Klagerechts.


Salzburger Landesregierung bestätigt NGO-Recht auf saubere Luft


Wie bereits in einer unserer letzten Newsflashausgaben  (http://www.oekobuero.at/das-ngo) berichtet, hat ÖKOBÜRO Anfang April 2014 beim Land Salzburg einen Antrag auf Erlass schnellstmöglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingebracht. Die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid (NO2) liegen dort, wie fast im ganzen Bundesgebiet, kontinuierlich auf einem relativ hohen Niveau und überschreiten an mehreren Messstellen sowohl den zulässigen Jahresgrenzwert des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L; 35 µg/m³), als auch den Grenzwert der EU (40 µg/m³). Obwohl ein NGO-Antragsrecht im IG-L (noch nicht) vorgesehen ist, steht es Umweltorganisationen wie dem ÖKOBÜRO zu. Dies erkannte das Amt der Salzburger Landesregierung in seinem Bescheid vom 14.08.2014.


NGO-Klagerecht muss im Sinne der nützlichen Wirkung des EU-Umweltrechts ausgelegt werden


In seinen Rechtlichen Erwägungen hält das Amt der Salzburger Landesregierung zunächst fest, dass die Aarhus Konvention gemäß Artikel 216 Abs 2 AEUV fester Bestandteil der Europäischen Rechtsordnung wurde. Es nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass der EuGH in seinem Urteil vom 08.03.2011 (C-240/09) ausdrücklich bestätigt hat, dass Artikel 9 Abs 3 der Konvention so ausgelegt und angewandt werden muss, dass die nützliche Wirkung (effet utile) des Europäischen Umweltrechtes gewährleistet ist. Die Behörde folgert: „Mit nützlicher Wirkung ist im vorliegenden Fall die Einrichtung effektiver Mechanismen zur Rechtsdurchsetzung gemeint. Diese Verpflichtung ist erst dann als erfüllt anzusehen, wenn die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung vor einem nationalen Gericht im Fall der Verletzung dieses Rechtes durch die Mitglieder der Öffentlichkeit vorgesehen ist.“


NGOs benötigen Parteienrechte in nationalen Gesetzen zur Luftqualität


In weiterer Folge erkennt die Behörde, dass Umweltorganisationen nach herrschender Meinung von dem Begriff „Mitglieder der Öffentlichkeit“ erfasst sind, auf den Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention abstellt. Aus dieser Bestimmung resultiere eine grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in den nationalen Gesetzen zur Luftqualität auch für die „Mitglieder der Öffentlichkeit“ bzw Umweltschutzorganisationen entsprechende Parteienrechte iSd Artikel 9 Abs 3 Aarhus-Konvention vorzusehen.


Nach dem Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts hat ÖKOBÜRO Antragslegitimation


Da in Österreich noch keine entsprechende Umsetzung erfolgte, widmete sich die Behörde dem Urteil des EuGH vom 08.03.2011, C-240/09, VLK und stellt fest, dass dieser bereits klar ausjudiziert hat, „dass nach dem Grundsatz der Effektivität die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden [dürfe]“ und daher „der nationale Richter (bzw. die Behörde) sein nationales Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so auszulegen hat, dass es soweit wie möglich im Einklang mit den in Artikel 9 Abs 3“ steht.


Obwohl dem Antrag von ÖKOBÜRO kein konkretes Verwaltungsverfahren zugrunde lag, folgert die Behörde richtig, dass sich „Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention ganz allgemein auf den Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren [bezieht], um die von den Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten“. Da ÖKOBÜRO mit seinem Antrag deutlich mache, „dass es die vom Landeshauptmann von Salzburg festgelegten Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte für ungenügend hält“ und weitere Maßnahmen fordert, stelle ÖKOBÜRO auf eine Unterlassung ab. Somit sei ÖKOBÜRO „eine Antragslegitimation bzw. Parteistellung zuzuerkennen und eine Entscheidung in der Sache zu treffen“.


Landesregierung sieht keinen Bedarf zusätzlicher Maßnahmen


Die Entscheidung der Salzburger Landesregierung stellt einen Meilenstein im österreichischen Umweltschutz dar. Erstmals hat ein Bundesland das NGO-Klagerecht anerkannt. Bedauerlich, dass die Salzburger Landesregierung nun keine Notwendigkeit sieht, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Grenzwertüberschreitungen zu ergreifen. Sie beruft sich vielmehr darauf, dass das Luftreinhalteprogramm nach § 9a IG-L erst 2013 fortgeschrieben wurde und sieht somit keinen akuten Handlungsbedarf. Art 23 RL 2008/50/EG gebietet allerdings, dass Maßnahmen dahingehend ergriffen werden, dass keine weitere Grenzwertüberschreitung eintritt. Das Argument, dass das Luftreinhalteprogramm nur alle drei Jahre überarbeitet werden muss, findet somit keine Deckung in der Richtlinie. ÖKOBÜRO wird daher beim Landesverwaltungsgericht die inhaltliche Überprüfung des Bescheids beantragen.


Weitere Informationen:


Immissionsschutzgesetz-Luft
 

Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa

Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft

Deutsches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5.9.2013, 7 C 21.12

EuGH, Urteil vom 8.3.2011, C-240/09, VLK

EuGH, Urteil vom 25.7.2008, C-237/07, Janecek


 

geändert am 23.02.2015