NGO-Klagerecht: Europäische Kommission mahnt Österreich

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Mit dem Aufforderungsschreiben vom 11. Juli 2014 hat die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Umweltbereich eröffnet. Bei dem Vertragsverletzungsverfahren geht es um die Nichtumsetzung des NGO-Klagerechts. Das NGO-Klagerecht ist Teil der Aarhus Konvention (Artikel 9 Absatz 3), die von Österreich am 17. Januar 2005 ratifiziert wurde. Gemäß dieser Konvention müssen Umweltorganisationen wie ÖKOBÜRO, Greenpeace, WWF oder GLOBAL 2000 gegen Umweltrechtverstöße gerichtlich vorgehen können.  Die Umweltverstöße können sowohl vom Staat bzw. den Behörden begangen werden, aber auch von Privatpersonen oder Unternehmen. Gerade bei der Untätigkeit von Behörden steht Umweltorganisationen das Recht zu, sie zum Tätigwerden gegen Umweltrechtsverstöße aufzufordern.

 

Infolge einer Beschwerde von ÖKOBÜRO hatte das Komitee der Aarhus Konvention bereits 2011 entschieden, dass Österreich mit der Umsetzung des NGO-Klagerechts säumig ist. Dieser Vertragsbruch wurde am 2. Juli 2014 bei der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus Konvention in Maastricht offiziell bestätigt. Nun setzt auch die Europäische Kommission erste Schritte gegen Österreich. Sie fordert die Republik auf, sich zum fehlenden Rechtsschutz der Öffentlichkeit in den Bereichen Wasserrecht, Luftreinhaltung, Naturschutz und Abfallwirtschaft zu bekennen. Österreich ist nun angehalten, sowohl das NGO-Klagerecht, als auch das Klagerecht unmittelbar betroffener Einzelpersonen in diesen Bereichen einzuführen. Setzt die Republik nicht rasch erste Umsetzungsschritte, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

geändert am 06.07.2015