ÖKOBÜRO: Auch Umweltministerium für Beibehaltung des Umweltanwalts in Oberösterreich

Ministerium: Umweltanwaltschaften sind als Partner für Umwelt und Verfahren unerlässlich

Wie die OÖ Nachrichten berichten, hat das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger den beabsichtigten Ausschluss des OÖ Landesumweltanwalts aus Umweltverfahren in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Dazu Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung: „Wir begrüßen diese deutliche Stellungnahme aus dem Ressort von Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Der verantwortliche Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner sollte jetzt auf die übereinstimmenden Einwände von Umweltministerium, Umweltbewegung und vielen anderen reagieren und den Entwurf für die geplante Naturschutzrechtsnovelle grundlegend überarbeiten.“


Im bereits im Herbst vorgelegten Entwurf sollen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellte Beteiligungs- und Beschwerderechte für Umweltschutzorganisationen in das oberösterreichische Naturschutzgesetz integriert werden. Im Gegenzug hätte die unabhängige Umweltanwaltschaft des Landes diese Rechte verloren.


Thomas Alge: „Für den Schutz der Umwelt ist es wesentlich, dass die Umweltanwaltschaften weiterhin ihre Rolle als Experten, Partner der Behörden, Vermittler in Konfliktfällen und eben als Anwaltschaft der Umwelt in den Verfahren bleiben. Dadurch können viele mögliche Konfliktfälle in einer Frühphase der Verfahren geklärt werden. Die Umweltanwaltschaften helfen der Umwelt und den Verfahren. Das wird umso wichtiger, wenn nunmehr auch Umweltschutzorganisationen in die Verfahren gehen können.  Die anderen Bundesländer und die Umweltministerin wollen deshalb an den für den Umweltschutz so wichtigen Umweltanwaltschaften festhalten. Wir sind nun optimistisch, dass das Thema auch in Oberösterreich vom Tisch kommt, da Oberösterreich sicher nicht Schlusslicht des österreichischen Umweltschutzes werden will.“


ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 17 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

geändert am 28.02.2019