ÖKOBÜRO begrüßt Vorstoß der Grünen für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht

Vorschlag der Grünen zum Bundes-Umweltrechtschutzgesetz könnte Strafzahlungen an EU verhindern. Vollständige Umsetzung der Aarhus Konvention ist seit 2005 überfällig.

(Wien, 12. Juni 2017) ÖKOBÜRO begrüßt den Vorschlag der Grünen für das Bundes-Umweltrechtschutzgesetz in Österreich. Der im Nationalrat eingebrachte Antrag erlaubt es der Öffentlichkeit an Umweltverfahren teilzunehmen. Falls das Gesetz  im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat eine Mehrheit findet, wird Österreich dadurch seinen Verpflichtungen aus der bereits 2005 (!) ratifizierten Aarhus Konvention endlich nachkommen und die drohende Vertragsverletzungsstrafe durch die EU abwenden. Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO: „Wir freuen uns über den Vorstoß der Grünen, nun endlich die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht sicherzustellen. Österreich hinkt seit Jahren seinen Verpflichtungen hinterher, mit verheerenden Auswirkungen sowohl auf Rechtssicherheit als auch Umweltschutz. Ich hoffe, auch die anderen Parteien haben endlich begriffen, dass weiteres Ignorieren der Aarhus Konvention dem Standort Österreich mehr schadet als nutzt und letztendlich nichts als weitere Rechtsunsicherheit sowie Strafzahlungen an die EU bringen wird.“


Bereits vor mehreren Jahren fand die Vertragsstaatenkonvention der Aarhus Konvention, dass Österreich keinen ausreichenden Rechtsschutz im Umweltrecht garantiert. 2014 leitete die EU-Kommission daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Der im Mai dieses Jahres erschienene Leitfaden der EU-Kommission zur Umsetzung der Aarhus Konvention hält noch einmal eindeutig fest, dass die Rechtslage in Österreich dem Unionsrecht widerspricht. Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich derzeit bereits mit der mangelnden Umsetzung in Österreich. Alge: „Das Bundes-Umweltrechtschutzgesetz brächte endlich Rechtssicherheit für Projektwerber und Umweltorganisationen in Österreich und hilft der Umwelt.“


ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ - Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

geändert am 12.06.2017