ÖKOBÜRO Bericht zur Aarhus Umsetzung in Österreich (2017)

Der Schattenbericht zur kommenden Aarhus Vertragsstaatenkonferenz wurde veröffentlicht.

Im September dieses Jahres tagt die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus Konvention. Gegenstand wird dabei nach der "Verurteilung" 2014 auch die Lage zum Rechtsschutz im Umweltrecht in Österreich sein. Während Österreich den Rechtsschutz bei Umweltinformationen verbessert hat, ist in den anderen Bereichen, allen voran Wasser, Luft, Abfallwirtschaft und Naturschutz bis dato nichts passiert. Nach wie vor kann die betroffene Öffentlichkeit daher in diesen Verfahren nicht mitsprechen, Umweltorganisationen wird der Zugang zu Gerichten verwehrt. Über den Status in Österreich verfasste ÖKOBÜRO nun einen "Schattenbericht" zur Information an die Vertragsstaatenkonferenz.


Der Bericht ist hier auf der Website des Aarhus Compliance Committees zum Download erhältlich.

geändert am 08.06.2017