ÖKOBÜRO: Gewerbeordnung mit Recht auf Naturschutz beschließen!

Umweltanwaltschaften werden trotz Kritik von Zivilgesellschaft und Ländern aus Verfahren ausgeschlossen. Umweltorganisationen fordern Mitsprache. EU Strafzahlungen drohen.

Wien (OTS) - Mit der Novelle der Gewerbeordnung sollen morgen im Nationalrat die Rechte der Umwelt massiv geschwächt werden. Anders als vom scheidenden Wirtschaftsminister nach Kritik von mehreren Bundesländern und des Gemeindebunds beteuert, werden bei der Einführung des „One-Stop-Shop“-Prinzips doch keine Parteirechte von Landesumweltanwaltschaften aus den Landesgesetzen übernommen. Auch die Rechte von Umweltorganisationen werden ignoriert. Umwelt- und Naturschutz kann somit in Verfahren niemand als Partei einbringen. So könnten etwa Schilifte mit bis zu knapp unter zehn Hektar Landverbrauch oder Campingplätze mit bis zu 249 Stellplätzen in Schutzgebieten errichtet werden, ohne dass Umweltanwaltschaften oder Umweltorganisationen Naturschutz im Verfahren geltend machen können. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Österreich ist seit Jahren rechtlich säumig, Umweltorganisationen Parteirechte für den Umweltschutz zu gewähren. Nun werden sie auch noch in einigen der wenigen Fälle gestrichen, wo es eine Vertretung durch die Landes-Umweltanwaltschaften gab! Damit schadet Österreich sich selbst, der Rechtssicherheit von Verfahren und letztendlich der Umwelt.“

 

Die Novelle der Gewerbeordnung wird voraussichtlich auch von der Europäischen Kommission kritisch gesehen werden. Gegen Österreich läuft bereits seit 2014 wegen der mangelhaften Einbindung von Umweltorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Chance, dass es nun zu einer Verurteilung Österreichs und hohen Strafzahlungen kommt, steigt. Alge: „Die EU und die Aarhus Vertragsstaatenkonferenz haben Österreich bereits aufgefordert, Umweltorganisationen einzubinden. Österreich geht aber in die Gegenrichtung, das wird bald ernste Konsequenzen haben!“ ÖKOBÜRO fordert daher die Abgeordneten auf, die Gewerbeordnung nicht ohne Parteirechte für Landesumweltanwaltschaften und Umweltorganisationen zu beschließen.

 

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ - Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

geändert am 16.05.2017