ÖKOBÜRO Position zu B-VG Rechtsschutz-Novelle & UVP Infrastruktursenat (2011)

Das BMVIT plant Berufungen gegen Bescheide des BMVIT per Gesetz rückwirkend einem „Infrastruktursenat“ zu übertragen. Der Clou: Der Infrastruktursenat soll beim BMVIT angesiedelt sein, somit ist eine Art Selbstüberprüfung zu befürchten. Wir fordern eine Zuständigkeit des Umweltsenats!

 

Das Positionspapier des ÖKOBÜRO finden Sie hier:

 

http://doku.cac.at/stgn_jae_ob_infrastruktursenat.pdf

 

Nähere Infos zur Position des ÖKOBÜRO finden Sie auch im Newsflash vom Mai 2011:

http://www.oekobuero.at/schwerpunkte/newsflash-umweltrecht/mai11/

 

Auch die Österreichischen Umweltanwaltschaften befinden in ihrem Positionspapier die geplante Novellierung für äußerst problematisch.

http://doku.cac.at/umweltanwaelte_oesterreichs_positionspapier_pro_umweltsenat_bei_eisenbahn_und_autobahn-uvps_vom_01.06.2011.pdf

geändert am 26.01.2016