ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Entwurf des Umweltministers zu einer UVP-G Novelle (2009)

ÖKOBÜRO kritisiert: Der Novellenentwurf des Umweltministers ignoriert die zentralen Forderungen der Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Umweltanwaltschaften und anderer Interessengruppen. Gleichzeitig ist eine klare Handschrift der Wirtschaft erkennbar.

 

Hintergrund für die Novelle ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil es im Anhang des UVP-G zu wenig Schwellenwerte gibt, die sich auf besonders sensible Gebiete beziehen (diese sind Ö in Spalte 3 des Anhangs I zum UVP-G geregelt). Dies wird jetzt angepasst. Daneben gibt es kleinere, z.T. redaktionelle Anpassungen, die größtenteils akzeptabel sind. Es gibt demnach  wenig an sich „Dramatisches“, doch wird das Gesetz durch kleine Schritte sukzessive demontiert.

 

Der Novellenentwurf des Umweltministers ignoriert die zentralen Forderungen der Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Umweltanwaltschaften und anderer Interessengruppen. Gleichzeitig ist eine klare Handschrift der Wirtschaft erkennbar. Letztere wurde, wie im Vorblatt des Entwurfs zu lesen ist, in die Vorbereitung der Novelle einbezogen. Andere nichtstaatliche Interessengruppen nicht.

 

Die Novelle kann wie folgt zusammen gefasst werden:

-        Die Beteiligungsrechte für die Öffentlichkeit werden nicht verbessert, sondern indirekt eingeschränkt, (Stärkung des vereinfachten Verfahrens, Festsstellungsverfahren).

-        Die UVP-Prüftiefe wird reduziert (Stärkung des vereinfachten Verfahrens; „normales Verfahren“, spielt nur noch Nebenrolle).

-        Die im EU-Vergleich vielfach erheblich zu hohen Schwellenwerte für eine UVP-Pflicht werden nicht angetastet, Anpassungen erfolgen nur dort, wo die EU jetzt unmittelbar mit Klage droht (vgl. Flughafen Wien, bestimmte sensible Gebiete).

-        Bei der Wasserkraft gibt es Erleichterungen für die Wirtschaft, statt Senkungen der Schwellenwerte, wie von den NGOs gefordert.

-        Klimaschutz wird in Zukunft genauer geprüft, jedoch wird dadurch sicher kein Projekt erheblich geändert werden; für die „im Betrieb“ Treibhausgas-intensiven Straßenbauvorhaben ist die Klimaregelung irrelevant. Im vereinfachten Verfahren werden weiters wichtige klima- und energierelevante Parameter weniger intensiv geprüft.

 

Den vollen Text der Stellungnahme finden Sie hier:

http://doku.cac.at/oekobuero_stellungnahme_uvp_27maerz_2009.pdf

 

Link zum Entwurf zu einer UVP-G Novelle 2009:

http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00026/pmh.shtml

geändert am 26.01.2016