ÖKOBÜRO Stellungnahme zur Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes (2016)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Kärntner Naturschutzgesetz sollen die Kompetenzen des Kärntner Naturschutzbeirats (= Kärntner Umweltanwalt) erweitert werden. Zwar befürwortet ÖKOBÜRO die Einbindung von Umweltanwaltschaften, bzw. des Naturschutzbeirates, sowie die Ausweitung von dessen Befugnissen, jedoch ist dies nicht ausreichend um der Aarhus Konvention zu genügen. Der Entwurf zur Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes sieht keine Aufnahme von Beschwerderechten und Parteistellung in Verfahren für Umwelt-NGOs bzw. Bürgerinitiativen vor. Damit verstößt das Naturschutzgesetz in Kärnten weiterhin gegen Völkerrecht und steht im Konflikt mit Unionsrecht, was zu erhöhter Rechtsunsicherheit für Rechtsunterworfene führt, da Umweltorganisationen fälschlich von Verfahren ausgeschlossen werden.

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geändert am 02.09.2016