ÖKOBÜRO Veranstaltung: Nachhaltige Beschaffung - Rückblick

Die novellierten Vergaberichtlinien der EU eröffnen Möglichkeiten, die staatliche Beschaffung ökologisch und sozial verträglicher zu machen. Ist die deshalb anstehende Novelle des Bundesvergabegesetzes der große Hebel für die österreichische Beschaffungspolitik? Und welche anderen Maßnahmen und Rahmenbedingungen führen zur mehr Nachhaltigkeit in der Beschaffung? Diese Fragen diskutierten ExpertInnen und PraktikerInnen auf der ÖKOBÜRO-Veranstaltung „Nachhaltige Beschaffung“. Hier finden Sie den Ablauf der Veranstaltung sowie die Dokumentation als pdf.


 

Eröffnung

Thomas Alge - Geschäftsführer ÖKOBÜRO-Allianz der Umweltbewegung

 

Nach der Begrüßung der Gäste und einer kurzen Vorstellung von ÖKOBÜRO betonte Thomas Alge die Wichtigkeit des Themas nachhaltige öffentliche Beschaffung. ÖKOBÜRO hat sich im letzten Jahr dazu entschieden, im Bereich Nachhaltigkeit und Unternehmensverantwortung bzw. CSR aktiv zu werden und sich vermehrt in politische Prozesse einzubringen. Drei Aspekte werden dabei für ÖKOBÜRO als wesentlich erachtet. Weiter...

 


 

Impulsstatement 1
Stefan Mayr: Die Vergaberichtlinie der EU – Der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit?

 

Die EU verfügt seit 2001 über eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Darin fordert die Kommission die Mitgliedsstaaten unter anderem auf, sich Gedanken zu machen "wie sie das öffentliche Beschaffungswesen besser zur Förderung von umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen nutzen (könnten)". Gleichzeitig kann die nachhaltige Beschaffung jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Grundsätzen des Vergaberechts stehen: Das Vergaberecht soll einerseits einen wirksamen und effizienten Wettbewerb gewährleisten und die Anbieter am Markt vor staatlicher Korruption und Willkür schützen und andererseits eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel sicherstellen. Hier besteht die Gefahr, dass "vergabefremde Kriterien zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten führen können." Weiter...

 

Folien zum Download

 


 

Impulsstatement 2
Angelika Tisch: Nachhaltige Beschaffung & naBe Aktionsplan

 

Der naBe Aktionsplan wurde 2010 im Ministerrat beschlossen. Dabei wurden verbindliche Erklärungen unterzeichnet, die vorsehen, dass unter bestimmten Gesichtspunkten die Kriterien des naBe in der Beschaffung berücksichtigt werden sollen. Außerdem erfolgte eine Weisung an die BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft) diese Kriterien bei der Beschaffung zu berücksichtigen. Soziale Kriterien (u.a. die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt) wurden zwar von einer ExpertInnengruppe entwickelt, sind aber derzeit im naBe Aktionsplan noch nicht integriert. Geplant ist allerdings, diese Kriterien im Sommer 2015 (gemeinsam mit den Ergebnissen der naBe Evaluierung 2013/14), dem Ministerrat vorzulegen. Durch diesen Schritt sollen auch soziale Kriterien im naBe endlich bindend werden. Weiter...

 


 

Impulsstatement 3
Elisabeth Schinzel: Das neue BVergG – Sozial & fair?

 

Sozial faire Beschaffung bedeutet die Beschaffung von Produkten, die unter sozial verantwortlichen Bedingungen (v.a. Arbeitsbedingungen) in Billiglohnländern produziert werden. Große Probleme tun sich dabei bei den prekären Arbeitsbedingungen im IT- und Textil Bereich auf. Um diese Probleme zu lösen, muss gemeinsam mit BeschafferInnen und politischen EntscheidungsträgerInnen ein Bewusstsein für dieses Thema geschaffen werden. Eine Vernetzung auf verschiedenen Ebenen ist dazu notwendig (NGOs, Gemeinden, Ministerien usw.). Wenn Bund, Länder und Gemeinden ihren Einkauf sozial fair gestalten, können sie durch ihre große Kaufkraft zu besseren Arbeitsbedingungen und zu einer Reduzierung der Armut weltweit beitragen und ein Vorbild für Unternehmen und KonsumentInnen sein.Weiter...

 

Folien zum Download

 


 

 

Podiumsdiskussion
Kann die BVergG-Novelle die Beschaffung nachhaltig verändern?


Es diskutierten:
Stephan Heid / Heid Schiefer Rechtsanwälte  - Partner Initiative Faire Vergaben

Hannes Hofer / BBG - Bundesbeschaffung GmbH

Stefan Mayr / Urban Management and Governance, WU Wien

Elisabeth Schinzel / Südwind

Angelika Tisch / ifz - Alpen Adria Universität

Moderation: Gabriele Pekny

 

Zusammenfassung der Podiumsdiskussion

 

 


 

Mit freundlicher Unterstützung des BMLFUW - Ministerium für ein Lebenswertes Österreich

 

 

© ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung 2015

Die Dokumentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und spiegelt nicht die Positionen von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung wieder.

 

 

 

geändert am 14.04.2016