Österreich bricht Aarhus Konvention: NGO-Klagerecht gefordert

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Aarhus Convention Compliance Committee: Österreich muss NGO-Klagerechte einführen

 

Österreich ist – neben fast allen EU-Staaten und der Europäischen Union selbst - seit dem Jahr 2005 Mitglied des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten (kurz - „Aarhus Konvention“). BürgerInnen sollen durch die Aarhus-Konvention Rechte erhalten, um sich für Umweltinteressen einsetzen zu können. Ziel der Konvention ist es, BürgerInnen den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern und es der Bevölkerung zu ermöglichen sich bei Entscheidungsverfahren vor Behörden einzubringen und rechtlich gegen Umweltrechtsverstöße vorzugehen. Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) ist als Überwachungsmechanismus eingerichtet worden und für die Kontrolle der Einhaltung verantwortlich. Das Komitee ahndet Verstöße der Mitgliedsstaaten gegen die Konvention und erteilt Empfehlungen zur richtigen Umsetzung der Konvention durch die Mitgliedsstaaten – Die Entscheidungen des Komitees haben einen hohen normativen Gehalt und wurden bisher von allen EU-Mitgliedern in die Tat umgesetzt.

 

Das ACCC hat sich in seiner Entscheidung zu Österreich  im Frühling 2012, basierend auf einer Beschwerde des ÖKOBÜROs, insbesondere mit dem Rechtsschutz der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Verfahren auseinandergesetzt. Das ACCC hat also befunden, dass NGOs in viel zu wenigen Bereichen (nämlich nur in UVP, IPPC, Umwelthaftung) Zugang zu Gerichten haben. Österreich ist jetzt dazu verpflichtet, den NGOs Beschwerderechte in allen Umweltmaterien zu gewähren. Das bedeutet, dass NGOs Anfechtungen und Beschwerden bei Verstößen gegen alle umweltbezogenen Bestimmungen und Gesetze vornehmen können müssen – dies nicht nur im Rahmen von laufenden Verfahren, sondern generell bei Vorliegen von Handlungen und Unterlassungen einer Behörde welche innerstaatlichen Rechtsvorschriften iZm der Umwelt widersprechen.  Beispielhaft wären hier etwa umweltrelevante Verstöße gegen die Gewerbeordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das Forstgesetz, das Wasserrechtsgesetz, die Naturschutzgesetze der Länder, u.v.a. zu nennen, wogegen NGOs Beschwerderechte einzuräumen sind. Ebenso sind Anfechtungsrechte gegen umweltspezifische Verordnungen, wie etwa Wasserbewirtschaftungspläne, Luftreinhalteverordnungen, die Bodennutzung und Flächenplanung etc. zu gewähren.

 

In einzelnen Verfahren werden Umweltschutzinteressen auch schon bisher von den österreichischen Umweltanwaltschaften wahrgenommen – die Umweltanwaltschaften sind wichtige Vertreter von Umweltinteressen, vor allem in sämtlichen naturschutzrechtlichen Verfahren. Auch die Umweltanwaltschaften sind Teil der „betroffenen Öffentlichkeit“ gemäß Art 2 Z 5 der Aarhus-Konvention. Die Beschwerdemöglichkeiten der Umweltanwaltschaften in Umweltangelegenheiten sind jedoch nicht ausreichend. Eine Erweiterung des Zuganges der Öffentlichkeit – für NGOs - zu Beschwerdemöglichkeiten in Umweltverfahren stellt eine wichtige Ergänzung zur Tätigkeit der Umweltanwaltschaften dar, und kann so zur Verbesserung eines effektiven Vorgehen gegen Umweltrechtsverstöße beitragen.

 

Österreich ist bzgl. Klagerechten für NGOs, sowie beim Klimaschutz Schlusslicht in der EU. Gewarnt wird idR vor einer „NGO-Klageflut“, die zum Niedergang des Wirtschaftsstandortes führt. Letzteres ist in keinem Staat aufgetreten, in welchem es diese Rechte gibt (etwa Schweiz, Nordeuropa, Deutschland oder die neuen Mitgliedsstaaten in Zentral-Osteuropa). NGOs nehmen diese Rechte nur im Einzelfall war, und zwar dann, wenn die Rechtsverletzungen gravierend sind.

 

Umweltschutz erfordert die Zusammenarbeit aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte – nur so kann gemeinsam zur Lösung von Umweltproblemen beigetragen werden. Nur eine Stärkung der Kompetenzen von Öffentlichkeit und anderen Institutionen die für die Rechte der Umwelt eintreten kann zu einer breiten sozialen Akzeptanz umweltrechtlicher Entscheidungen führen. So hat das ACCC in seiner Entscheidung der Republik Österreich ausdrücklich empfohlen „Die Kriterien für die Parteistellung von NGOs […] zu überarbeiten und in bereichsspezifischen Umweltvorschriften zu inkorporieren, zusätzlich zu den schon existierenden Kriterien für die Parteistellung von NGOs [...]. “

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Entscheidung ACCC/C/2010 – 48:
 

Schulev-Steindl, Rechtliche Optionen zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten im österreichischen Umweltrecht gemäß der Aarhus-Konvention (Artikel 9 Absatz 3), 2009

 

Alge, Der Aarhus Convention Compliance Mechanismus: Aufgaben, Funktionen und Bedeutung für das nationale Recht, RdU 80/2011, 136
 

Alge, Aarhus Entscheidung: Österreich unter Handlungsdruck, RdU 2012/55, 109

geändert am 27.07.2015