Publikationen | Bürgerbeteiligung und Gerichtszugang in Umweltverfahren

ÖKOBÜRO hat politischen Einfluss - und nutzt diesen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke. Wir arbeiten laufend daran, die gesetzlichen Möglichkeiten der Beteiligung in Umweltverfahren zu erweitern.

ÖKOBÜRO Stellungnahme zur Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes (2016)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Kärntner Naturschutzgesetz sollen die Kompetenzen des Kärntner Naturschutzbeirats (= Kärntner Umweltanwalt) erweitert werden. Zwar befürwortet ÖKOBÜRO die Einbindung von Umweltanwaltschaften, bzw. des Naturschutzbeirates, sowie die Ausweitung von dessen Befugnissen, jedoch ist dies nicht ausreichend um der Aarhus Konvention zu genügen. Der Entwurf zur Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes sieht keine Aufnahme von Beschwerderechten und Parteistellung in Verfahren für Umwelt-NGOs bzw. Bürgerinitiativen vor. Damit verstößt das Naturschutzgesetz in Kärnten weiterhin gegen Völkerrecht und steht im Konflikt mit Unionsrecht, was zu erhöhter Rechtsunsicherheit für Rechtsunterworfene führt, da Umweltorganisationen fälschlich von Verfahren ausgeschlossen werden.

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ÖKOBÜRO Stellungnahme zur Änderung des Wiener Jagd- und Fischereigesetzes (2016)

Mit dem derzeit zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwurf zum Wiener Jagd- und Fischereigesetz sollen mitunter die Bestimmungen über den Rechtsschutz angepasst werden: Anerkannten Umweltschutzorganisationen wird das Recht eingeräumt, gegen bestimmte Bescheide Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu erheben. Damit soll die längst überfällige Umsetzung der Verpflichtungen aus der Aarhus Konvention erfolgen.

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ÖKOBÜRO Stellungnahme zur Änderung des Wiener Nationalparkgesetzes und des Wiener Naturschutzgesetzes (2016)

Mit dem derzeit zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwurf zum Wiener Naturschutz- und Nationalparkgesetz sollen mitunter die Bestimmungen über den Rechtsschutz angepasst werden: Anerkannten Umweltschutzorganisationen wird das Recht eingeräumt, gegen bestimmte Bescheide Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu erheben. Damit soll die längst überfällige Umsetzung der Verpflichtungen aus der Aarhus Konvention erfolgen.

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ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Aarhus Umsetzungsbericht Österreichs (2016)

Österreich bereitet derzeit den Umsetzungsbericht zur sechsten Aarhus Vertragsstaatenkonferenz vor. Im Vorfeld konnten ÖKOBÜRO und andere Stakeholder ihre Sicht ans BMLFUW übermitteln. Während sich die Umsetzung im Umweltinformationsrecht auf Bundesebene verbessert hat, sind die Länder weiterhin säumig. Beim Rechtsschutz gibt es noch immer keine Verbesserungen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren kommt zu spät und ist nicht effektiv.

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Stellungnahme zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (2016)

Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sollen Parteien nunmehr Verfahrenshilfe erlangen können, wenn sie Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhaltes nicht tragen können. ÖKOBÜRO begrüßt es, dass diese Möglichkeit nun auch außer halb von Verwaltungsstrafsachen eingeführt wird. Aus unserer Perspektive geht die vorgeschlagene Novelle aber nicht weit genug. Es ist nämlich nicht klar, wie die Verfahrenshilfe für im öffentlichen Interesse agierende Vereine ausgestaltet sein wird. Die Aarhus Konvention fordert, dass angemessene Unterstützungsmechanismen geschaffen werden, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen. ÖKOBÜRO fordert daher die Schaffung eines Kosten- und Verfahrenshilfesystems, dass auf die Besonderheiten im Verfahren unter Beteiligung von Umweltschutzorganisationen abgestimmt ist.

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Positionspapier zur Parteistellung (2016)

In diesem Papier erläutert ÖKOBÜRO die wesentlichen Argumente, die bei der Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention hinsichtlich der Rechtssicherheit und Verfahrensdauer für die Parteistellung und gegen ein „Nachprüfungsrecht“ sprechen.

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Stellungnahme zur Biber VO (2016)

Für ÖKOBÜRO ist der vorliegende Verordnungsentwurf sowohl was seine rechtliche Grundlage betrifft, als auch hinsichtlich des Inhaltes nicht mit der FFH Richtlinie der EU vereinbar. ÖKOBÜRO kritisiert, dass ein Grundsatz der Richtlinie, nämlich die Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes der geschützten Tierarten wie der Biber eine ist, in der vorliegenden Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt wird.

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Stellungnahme zum Wiener Umweltinformationsgesetz (2016)

ÖKOBÜRO begrüßt die Novelle zum Wiener Umweltinformationsgesetz als positiven Schritt in Richtung weiterer Umsetzung  der Aarhus  Konvention zur Partizipation in Umweltangelegenheiten.

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Stellungnahme zur AWG-Novelle (2015)

ÖKOBÜRO fordert Parteistellung von Umweltorganisationen und Rechtsschutzregelungen laut Aarhus Konvention in Verfahren nach dem AWG.

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Stellungnahme zur Novellierung des Umweltinformationsgesetzes (2015)

ÖKOBÜRO fordert eine Beschleunigung des UIG-Verfahrens und begrüßt die Verkürzung der Frist zur Bescheiderlassung auf zwei Monate .

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Positionspapier: Rechtsschutz im Umweltrecht (2015)

ÖKOBÜRO fordert Parteistellung von Umweltorganisationen und Rechtsschutzregelungen laut Aarhus Konvention.

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Positionspapier: Umweltinformationsgesetz UIG (2015)

UIG Verfahren sollen schnell ablaufen. ÖKOBÜRO fordert eine verkürzte Verfahrensdauer.

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Die Wichtigkeit des aufschiebenden Rechtsschutzes - Stellungnahme zum Bundesstraßengesetz (2013)

Derzeit wird versucht ein für den effektiven Rechtsschutz erforderliches Prinzip quasi durch die Hintertüre abzuschaffen: der aufschiebende Rechtsschutz. Aufschiebender Rechtsschutz bedeutet, dass, wenn eine Behörde eine Genehmigung erteilt, im Falle einer Beschwerde gegen diese Genehmigung erst gebaut werden darf, wenn ein Gericht die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung geprüft hat. Dieser Grundsatz soll jetzt für Straßenprojekte durchbrochen werden, obwohl dies dem Europarecht widerspricht.

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ÖKOBÜRO-Studie: Finanzielle Unterstützungsmechanismen in Umweltverfahren (2012)

Ziel  dieser  Studie  ist  es,  Finanzierungsmöglichkeiten  für  Bürgerbeteiligung  in  umweltrelevanten Verfahren    in    Österreich    auszuarbeiten.

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Stellungnahme zur Änderung der Rechtsstellung der Tiroler Umweltanwaltschaft (2012)

Mit 7. September endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes. Dieser Entwurf beinhaltet die im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle beschlossenen gesetzlichen Änderungen in diversen Verwaltungsverfahren auf Landesebene.

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Stellungnahme zur geplanten Einführung der "Gesetzesbeschwerde" (2012)

ÖKOBÜRO kritisiert die Abschaffung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfG.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (2012)

ÖKOBÜRO beschäftigt sich mit potentiellen Änderungen der EU-Verordnung, die im Rahmen des Evaluierungsprozesses eingefügt werden sollten.

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Infrastruktursenatseinführungsgesetzes (2011)

ÖKOBÜRO Hauptkritik und Forderung: Der Infrastruktursenat ist unnötig und unzweckmäßig. Der Umweltsenat kann diese Aufgaben in effektiverer und effizienterer Weise erfüllen.

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Stellungnahme von Justice and Environment zum SEVESO Richtlinienvorschlag der Kommission (2011)

ÖKOBÜRO hebt Änderungen der SEVESO Richtlinie hervor, um den Anforderungen der Aarhus Konvention zu entsprechen.

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Stellungnahme zum Umsetzungsbericht der Aarhus Konvention (2010)

Wir begrüßen, dass die zweite Konsultationsphase für den zweiten Berichtsentwurf deutlich länger war als jene über den Sommer. Wir stellen mit Bedauern fest, dass unsere Kritikpunkte wieder nur in einem Halbsatz in der Einleitung erwähnt wurden, nicht jedoch bei den entsprechenden Artikeln.

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Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle (2010)

ÖKOBÜRO begrüßt grundsätzlich die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, haben aber gegen die im Entwurf vorgesehene konkrete Ausgestaltung schwerwiegende Bedenken.

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Update NGO-Position zur Aarhus Konvention (2008)

Präsentation im Rahmen der 3. AG UW-I Sitzung.

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Publikationen Justice and Environment

Justice and Environment Publikationen zum Thema Bürgerbeteiligung und Gerichtszugang in Umweltverfahren.

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