Stellungnahme Kraftwerk Kaunertal (2015)

Das Kraftwerk Kaunertal erfüllt die Kriterien eines Projects of Common Interest nicht.

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Der Fall Schwarze Sulm

Das EuGH-Urteil zur Schwarzen Sulm schlug im Mai dieses Jahres hohe Wellen. Von einigen missinterpretiert als eine Art "Freibrief" für Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot durch Projekte der Energiewende wird gerne übersehen, dass eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen inhaltlichen Abwägung des Projekts nach wie vor ausständig ist. Eine solche Überprüfung könnte im Fall der Bejahung der aktuellen Vorlagefrage im Fall Tumpen-Habichen durch Umweltorganisationen nachträglich eingefordert werden.

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Publikationen | Klima und Energie

ÖKOBÜRO kämpft für die Energiewende und gegen den Klimawandel. Außerdem setzen wir uns für eine ökologisch nachhaltige Auswahl der von Europa begünstigten Energieinfrastrukturprojekten ein.

Stellungnahme zum Entwurf eines Energieinfrastrukturgesetzes (2015)

ÖKOBÜRO empfiehlt den Entwurf des Energieinfrastrukturgesetztes zurückzuziehen und grundlegend neu zu entwickeln.

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Stellungnahme zur PCI-Liste für Energieprojekte der EU (2014)

ÖKOBÜRO verfasste im Namen von Justice and Environment im Juni 2014 gemeinsam mit dem CEE Bankwatch Network eine Stellungnahme zur EU-Liste mit Energieinfrastrukturprojekten, die als Vorhaben von gemeinsamen Interesse („projects of common interest“) identifiziert werden sollen. Die Stellungnahme an die Europäische Kommission kritisiert insbesondere die mangelnde Legitimation der Liste und deren Entstehungsprozess. Die Nominierung der Vorhaben erfolgte in intransparenter Weise und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.  Darüber hinaus wurden einige Vorhaben nominiert, die keinesfalls umweltverträglich sind (insbesondere die Erweiterung des österreichischen Kraftwerks Kaunertal).

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Rechtliche Analyse zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG (2014)

10 gravierende Rechtsverstöße

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Rechtliche Analyse und Stellungnahme zum Maßnahmenpaket Tirol (2014)

Die ÖKOBÜRO-Rechtliche Analyse und Stellungnahme des "Maßnahmenpaket Tirol 2014" der Tiroler Landesregierung wurde am 31. Juli 2014 im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖKOBÜRO, WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt.

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ÖKOBÜRO-Studie: Der Schutzstatus von Ruhegebieten gemäß § 11 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (2014)

In  dieser rechtlichen  Kurzstudie  soll  der  Schutzstatus  von  Ruhegebieten  gem  §  11  Tiroler Naturschutzgesetz   2005   untersucht   werden.   In   diesem   Zusammenhang   wird   insbesondere überprüft, inwieweit  die  Errichtung des Pumpspeicherkraftwerkes SKW  Kühtai im  Ruhegebiet „Stubaier  Alpen“ mit dem Verbotstatbestand  des  §  11  Abs  2 vereinbar  ist.

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Broschüre: "Menschen vernetzen" (2013)

Wie funktioniert eigentlich unser Stromnetz? Und weshalb vermeidet ein intelligentes Netz neue Stromtrassen? Und was hat eigentlich Ökostrom damit zu tun? Diese und viele andere Fragen beantwortet die ÖKOBÜRO-Broschüre Menschen vernetzen - Ein neues Stromsystem für die Energiewende.

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ÖKOBÜRO-Studie: Netzausbau im Energiesektor - Planungsinstrumente und Strategische Umweltprüfung (2013)

Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die´Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, und die Förderung der Interkonnektion von Energienetzen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt sind zu verfolgen.

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Rechtliche Überlegungen zur Ausweisung von "no-go-areas" im Wasserkraftausbau (2013)

WWF Österreich ist  an  ÖKOBÜRO  mit  dem  Anliegen  herangetreten,  die  Voraussetzungen  und möglichen  Umsetzungsszenarien  für  eine  österreichweite  Ausweisung  von „no-go areas“ im Wasserkraftausbau auszuarbeiten und analytisch darzustellen.

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Stellungnahme zum Entwurf der Wasserrechtsgesetz-Novelle (2013)

Hier finden Sie die Stellungnahme von ÖKOBÜRO, Justice & Environment, WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 zum Entwurf der Wasserrechtsgesetz-Novelle 2013.

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Vorschlag für das Regierungsprogramm (2013)

10 Punkte für eine sichere, umweltfreundliche und leistbare Energiezukunft in Österreich

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Stellungnahme zur Unionsliste mit Infrastrukturprojekten von gemeinsamen Interesse (2013)

Justice and Environment und ÖKOBÜRO verfassten eine Stellungnahme zur EU-Liste mit Energieinfrastrukturprojekten, die als Vorhaben von gemeinsamen Interesse („projects of common interest“) identifiziert werden sollen.

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Netzausbau im Energiesektor (2013)

Das dritte Liberalisierungspaketes für den Energiebinnenmarkt (3. Binnenmarktpaket) das in Österreich u.a. durch das  Eektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG) umgesetzt wurde, sieht verbindliche Maßnahmen zur Planung von Infrastrukturvorhaben vor. Das ElWOG führt einen 10jährigen Netzentwicklungsplan ein, welcher konkrete Investitionen für den Ausbau der Übertragungsnetze in Österreich vorsieht und von den Übertragungsnetzbetreibern auszuarbeiten und der Regulierungsbehörde (E-Control Austria) zu beschließen ist.

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Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (2013)

ÖKOBÜRO kritisiert: Bestimmungen zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Gerichtszugang sowie zu den Umweltinspektionen unzureichend.

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Novelle des Klimaschutzgesetzes (2013)

ÖKOBÜRO Stellungnahme zur konkreten Novelle, grundsätzlichen Kritikpunkten zum österreichschen Klimaschutzgesetz und den nationalen Klimaschutzbestrebungen.

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Energieeffizienzpaket des Bundes (2013)

Mit 31.01.2013 endete die Begutachtungsfrist für das Energieeffizienzpaket des Bundes. Mit diesem Gesetzespaket sollen unter anderem bestimmte Verpflichtungen aus der Energieeffizienz-Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt werden - das Gesetzespaket beinhaltet auch die zukünftige Kennzeichnugspflicht für elektrische Energie - Damit soll eine lückenlose Zuordnung der in Österreich abgegebenen Strommengen ermöglicht werden und der Import von "Graustrom" (darunter auch Atomstrom) in Zukunft verhindert werden.Neben diesen bereits erwähnten positiven Aspekten sind dem Gesetzesvorhaben auch zahlreiche Kritikpunkte entgegenzuhalten, welche wir zusammen mit Greenpeace und Justice and Environment in einer Stellungnahme angesprochen haben.

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Rechtliche Analyse zu § 53 Wasserrechtsgesetz 1959 (2011)

Aus unserer Sicht stellt die Nutzung von Wasserkraft als erneuerbarer Energiequelle im Hinblick auf CO2-Einsparungen eine unterstützenswerte und zukunftsorientierte Form der Energiegewinnung dar. Gerade deshalb ist die Einbeziehung der Wasserkraftnutzung in eine Gesamtabwägung verschiedenster Interessen an Österreichs Gewässern unabdinglich.

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Stellungnahme zur Novelle des IG-L (2009)

ÖKOBÜRO fordert dringend eine  Verbindlichmachung  bestehender  und  Einklagbarkeit neuer  geeigneter    Maßnahmen  zur  Erreichung  der  Grenzwerte  für  Luftreinhaltung.

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