Publikationen | Umwelthaftung

ÖKOBÜRO begleitete die Entstehung der Umwelthaftungsrichtlinie auf europäischer Ebene und setzte sich intensiv für das Instrument der Umwelthaftung auch auf nationaler Ebene ein. Wir erstellen rechtliche Analysen und Fallstudien, die dazu beitragen sollen die Stärken und Schwächen der RL zu erfassen, und Vorschläge für eine verbesserte Umsetzung bzw. Neuregelung enthalten. Die anschließenden Publikationen beleuchten die Umwelthaftung selbst oder verwandte Themen.

Environmental Liability – A glance on national practice (2016)

Recent judgments on the application of the Environmental Liability Directive (ELD) in Austria give rise to fears that the application of the Directive will degrade towards insignificance. Austrian courts and authorities apply high requirements on evidential standards. Practice shows a tendency to burden the public with the costs of environmental liability proceedings. These developments seem to be in contradiction with the ELD and counteract the European Commission’s current efforts to improve the effectiveness of ELD via extensive application of the Environmental Liability Law in all EU Member States.

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Industrieemissionen in der Abfallwirtschaft - kein umfassendes System der Umweltinspektionen (2013)

ÖKOBÜRO kritisiert: die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sind noch nicht ausreichend und es gibt auch kein umfassendes System der Umweltinspektionen - so wie es die Richtlinie vorsieht.

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Stellungnahme zur ALSAG Novelle (2010)

Die vorgeschlagene Einschränkung der Zweckbindung der Einnahmen aus dem Altlastenbeitrag, um diese als Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu verwenden, lehnen wir strikt ab.

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Stellungnahme zu Mindestanforderungen für Umweltinspektionen (2009)

ÖKOBÜRO fordert überarbeitete Mindestanforderungen an Umweltinspektionen.

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EUropa: Magazin zur EU-Umweltpolitik (2007)

Umweltstrafrecht: der neue Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission.

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NGO Position zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie (2007)

ÖKOBÜRO kritisiert: Die durch die RL möglichen Ausnahmen zum genehmigten Normalbetrieb und Entwicklungsrisiko im Entwurf sind nicht enthalten.

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