Publikationen | UVP und SUP

ÖKOBÜRO versucht vorhandene Schwachstellen des UVP-G aufzuzeigen und Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess auszuüben, um schlussendlich Verbesserungen durch Neuerungen im Gesetz zu erreichen. Dafür veröffentlichen wir Stellungnahmen zu UVP-G-Novellen während des Begutachtungsverfahrens. ÖKOBÜRO setzt sich zudem auch für die Einführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) ein. ÖKOBÜRO arbeitet auf vergleichender und analytischer Ebene zur Umsetzung der SUP-RL in europäischen Staaten.

Stellungnahme zum Entwurf eines Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW (254/ME)

Das Verwaltungsreformgesetz BMLFUW soll 25 Gesetze ändern oder aufheben. Im Teil für das UVP-G sind jedoch u.a. die Schlechterstellung von Gemeinden, Umweltanwaltschaften und Umweltbundesamt sowie verfassungs- und europarechtswidrige Bestimmungen enthalten, die Kosten für Gutachten auf Umweltorganisationen abwälzen sowie das Datenschutzrecht von Spendenden verletzen. ÖKOBÜRO lehnt daher die Novelle des UVP-G in fast allen Punkten ab. Darüber hinaus kritisieren wir, dass in den Novellen zum WRG und IG-L trotz internationaler Verpflichtung wieder der Rechtsschutz für Umweltorganisationen laut Aarhus Konvention Art 9 Abs 3 nicht enthalten ist.

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Justice & Environment informiert zur Naturverträglichkeitsprüfung (2016)

Naturverträglichkeitsprüfungen dienen dem Schutz von Natura 2000 Gebieten vor schädlichen Einwirkungen durch Menschen, insbesondere durch Bauvorhaben und Projekte. Im Wesentlichen erfordert diese eine Abschätzung möglicher Auswirkungen geplanter Aktivitäten, vor der Genehmigung durch die Behörden. Hat ein Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf dieses Gebiet, werden Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung dieser Auswirkungen angeordnet. Ohne Naturverträglichkeitsprüfung kann ein Projekt oder Plan nicht genehmigt werden. weiter...

Broschüre: "Stromnetz: Strategische Umweltprüfung als Chance" (2015)

In einer Strategisches Umweltprüfung (SUP) am Runden Tisch könnten Umweltorganisationen sicherstellen, dass das Übertragungsnetz nur so stark ausgebaut wird, wie für die Energiewende notwendig. Zudem ließen sich durch frühzeitige und effektive Beteiligung im Rahmen der SUP Umwelt- und Anrainerschutz verbessern. Das entlastet die UVP-Verfahren, da viele grundsätzliche Fragen bereits in der SUP geklärt wurden.

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Stellungnahme zur Bundesstraßen-Lärmschutzverordnung (2014)

ÖKOBÜRO hat sich im Juli 2014 gegen den Erlass der Bundesstraßen-Lärmschutzverordnung durch das BMVIT ausgesprochen. Durch die Verordnung wurden fixe Immissionsgrenzen für Lärm festgeschrieben, wodurch zukünftig Abwägungsentscheidungen und Einzelfallprüfungen ausgehebelt werden und der Lärmschutz aufgeweicht wird.

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Stellungnahme zum TIWAG Rahmenplan (2014)

ÖKOBÜRO Stellungnahme zu der vom Umweltminister geplanten Annahme des Wasserwirtschaftlichen Rahmenplans "Großwasserkraftwerksvorhaben Tiroler Oberland".

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Vorschläge zur Revision der UVP-Richtlinie wurden veröffentlicht (2012)

Die Europäische Kommission hat am 26.10.2012 neue Vorschläge zur Änderung der Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgelegt.

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Stellungnahme zum Entwurf der UVP-G Novelle (2012)

ÖKOBÜRO fordert zusätzlichen Anforderungen an ein effektiveres Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, die in die gegenständliche Novelle aufgenommen werden sollten.

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Justice & Environment: Studien zu Klimawandel in UVP- und SUP-Verfahren (2012)

Justice and Environment hat es sich dieses Jahr zur Aufgabe gemacht die Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP Verfahren näher zu untersuchen. UVP und SUP-Verfahren in mehreren EU-Mitgliedsstaaten sind anhand von Fallstudien untersucht worden - dabei ist insbesondere auf die "Klimaargumente" von Behörden und Projektwerbern und anderen Beteiligten eingegangen worden.

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NGO Stellungnahme zur Donau-Regulierung (2012)

Am 28.02.2012 haben ÖKOBÜRO und J&E - in Zusammenarbeit mit kroatischen und internationalen NGOs - Kommentare zu einer sehr problematischen UVP in Bezug auf die Regulierung der Donau in Kroatien vorgelegt. Das Ziel dieser Aktivität ist es, die Natur und Wasserqualität in dieser Region zu schützen und Kroatien dazu zu bringen, die EU Aquis der Umwelt korrekt anzuwenden.

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ÖKOBÜRO Position zu B-VG Rechtsschutz-Novelle & UVP Infrastruktursenat (2011)

Das BMVIT plant Berufungen gegen Bescheide des BMVIT per Gesetz rückwirkend einem „Infrastruktursenat“ zu übertragen. Der Clou: Der Infrastruktursenat soll beim BMVIT angesiedelt sein, somit ist eine Art Selbstüberprüfung zu befürchten. Wir fordern eine Zuständigkeit des Umweltsenats!

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Stellungnahme zu B-VG Rechtsschutz-Novelle & UVP Infrastruktursenat (2011)

Der Infrastruktursenat (IS) ist in einer Weise konzipiert, die die durch das Europarecht und die Menschenrechtskonvention gebotene Unabhängigkeit nicht gewährleistet und den IS daher rechtswidrig (europa- und völkerrechtswidrig) machen.

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Stellungnahme zur (Un-)Wirtschaftlichkeit verschiedener Straßenbauprojekte in Österreich (2011)

ÖKOBÜRO fordert, dass einige Projeke sofort gestoppt, neu evaluiert und durch kostengünstigere, umweltverträglichere Verkehrslösungen ersetzt werden.

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ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Entwurf des Umweltministers zu einer UVP-G Novelle (2009)

ÖKOBÜRO kritisiert: Der Novellenentwurf des Umweltministers ignoriert die zentralen Forderungen der Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Umweltanwaltschaften und anderer Interessengruppen. Gleichzeitig ist eine klare Handschrift der Wirtschaft erkennbar.

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Forderungen zur UVP-G Novelle (2009)

ÖKOBÜRO fordert Öffentlichkeitsbeteiligung, mehr Tatbestände für das ordentliche Verfahren, Parteistellung für Bürgerinitiativen im vereinfachten Verfahren, aufschiebenden Rechtsschutz im Verfahren für Straßen- und Schienenprojekte, Parteistellung für NGOs im Feststellungsverfahren, Rechtsschutz für NGOs vor dem Verwaltungsgerichtshof, eine Senkung der Schwellenwerte im Anhang und die Stärkung des Kriteriums "Klimarelevanz".

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ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Entwurf des Umweltministers zu einer UVP-G Novelle (2009)

Der Novellenentwurf des Umweltministers ignoriert die zentralen Forderungen der Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Umweltanwaltschaften und anderer Interessengruppen.

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Gemeinsame Position zur UVP-G Novelle (2008)

ÖKOBÜRO Hauptforderungen: Absenkung von Schwellenwerten des Anhangs I UVP-G. Aufgrund der Höhe einiger Schwellenwerte hat die europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.

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