Publikationen | Zivilgesellschaft

NGOs wie ÖKOBÜRO sind wichtige Bestandteile der Demokratie. Wir leisten wertvolle Informationsarbeit, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Politik und Verwaltung, um ihnen zu besseren Entscheidungen zu verhelfen.

Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz (2015)

Staatliche Transparenz ist von größter Bedeutung für Österreichs Zivilgesellschaft, insbesondere für die Umweltbewegung. Auch wenn Umweltinformationen durch das Umweltinformationsgesetz bereits heute zu einem großen Teil zugänglich sind, erleichtert ein genereller Zugang zu sonstigen staatlichen Informationen die Arbeit von Umweltorganisationen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes: Informationsfreiheits-Novelle (2014)

ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, Greenpeace, Justice and Environment und WWF haben im Mai 2014 eine gemeinsame Stellungnahme zur  Informationsfreiheits-Novelle verfasst.

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Stellungnahme: Anti-Terrorpaket – ein Angriff auf Österreichs Zivilgesellschaft (2011)

Am Freitag dem 21.10.2011 endete die Frist um zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden, Stellung zu nehmen. Durch die geplante Gesetzesnovelle soll zivilgesellschaftliches Engagement ua durch hohe Strafen für friedliche Besetzungen oder pauschale Genehmigung zusätzlicher technischer Hilfsmittel zur Überwachung von Personen empfindlich erschwert werden.

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Stellungnahme IÖGV und ÖKOBÜRO zum Lobbying-Transparenz-Gesetz (2011)

Wir unterschreiben die Feststellung, dass es sich beim Versuch der Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse  in  einer  Demokratie  um  einen  normalen  und  gesunden  Vorgang handelt,  sofern  er  transparent  und  unter  Beachtung  gewisser  Spielregeln  erfolgt.  Als  Vertreter/innen  der  Zivilgesellschaft  erwarten  wir  uns  davon  sogar  mehr  Mitsprachemöglichkeiten.

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