Publikationen | Zivilgesellschaft

NGOs wie ÖKOBÜRO sind wichtige Bestandteile der Demokratie. Wir leisten wertvolle Informationsarbeit, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Politik und Verwaltung, um ihnen zu besseren Entscheidungen zu verhelfen.

Stellungnahme zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (2017)

Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) wurd für Videoüberwachung die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Neben dem grundrechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Öffentlichkeit sind auch die praktischen Vorteile für die Strafverfolgung faktisch nicht erwiesen. Ähnlich verhält es sich bei den durch die SPG Novelle im Telekommunikationsgesetz eingeführten Netzsperren, die technisch keine Vorteile bringen, jedoch Zensur Tür und Tor öffnen.

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Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung (2017)

Der Entwurf zur Novelle der Strafprozessordnung enthält zahlreiche, aus rechtsstaatlicher Sicht höchst Problematische Einschnitte in die Rechte der Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Die Legitimation von IMSI-Catchern, also Überwachung von Mobilfunk, die massive Einschränkung des Briefgeheimnisses und die Einführung des "Bundestrojaners" sind massive Einschränkungen des Rechtes auf Privatsphäre. Die angeblichen Vorteile für die Sicherheit der Bevölkerung lassen sich bei genauerer Untersuchung nicht feststellen.

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Stellungnahme zur Novelle des Versammlungsgesetzes (2017)

Der Entwurf für eine Novelle des Versammlungsgesetzes beinhaltet zahlreiche Einschränkungen der grundrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit. ÖKOBÜRO lehnt dabei die Verlängerung der Anmeldefrist auf 48 Stunden und die Einführung eines Schutzbereiches ab. Ebenso abgelehnt wird die schwammige Formulierung, mit der diese Novelle politische Kundgebungen von Drittstaatsangehörigen untersagbar machen soll, da dies sowohl die österreichische als auch internationale Zivilgesellschaft in ihren Rechten beschneiden würde.

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Stellungnahme zur Novelle des Strafgesetzbuches (2017)

Mit einem neuen § 246a StGB soll der neue Tatbestand der "Staatsfeindlichen Bewegung" geschaffen werden. Auch wenn dies wohl nicht in der Absicht der Verfassenden ist, würde sich dieser Paragraph dafür eignen, zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren. Die Umweltbewegung nutzt Mittel des zivilen Ungehorsams um für den Erhalt und die Beachtung unserer natürlichen Umwelt, auch entgegen behördlicher Anordnungen, einzutreten. Das ist etwa der Fall bei Besetzungen von ökologisch sensiblen Gebieten deren Nutzung für gewerbliche Zwecke behördlich genehmigt wurde. Diese Art des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen staatliches Handeln, inklusive behördlicher Einzelfallentscheidungen, ist essentiell für die Aufrechterhaltung einer lebendigen und pluralistischen Demokratie, und wurde nicht nur bei der Besetzung der Hainburger Au, sondern auch kürzlich an der schwarzen Sulm und an der Mur bei Graz von BürgerInnen, Initiativen und Umweltschutzorganisationen ausgeübt.

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Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz (2015)

Staatliche Transparenz ist von größter Bedeutung für Österreichs Zivilgesellschaft, insbesondere für die Umweltbewegung. Auch wenn Umweltinformationen durch das Umweltinformationsgesetz bereits heute zu einem großen Teil zugänglich sind, erleichtert ein genereller Zugang zu sonstigen staatlichen Informationen die Arbeit von Umweltorganisationen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes: Informationsfreiheits-Novelle (2014)

ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, Greenpeace, Justice and Environment und WWF haben im Mai 2014 eine gemeinsame Stellungnahme zur  Informationsfreiheits-Novelle verfasst.

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Stellungnahme: Anti-Terrorpaket – ein Angriff auf Österreichs Zivilgesellschaft (2011)

Am Freitag dem 21.10.2011 endete die Frist um zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden, Stellung zu nehmen. Durch die geplante Gesetzesnovelle soll zivilgesellschaftliches Engagement ua durch hohe Strafen für friedliche Besetzungen oder pauschale Genehmigung zusätzlicher technischer Hilfsmittel zur Überwachung von Personen empfindlich erschwert werden.

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Stellungnahme IÖGV und ÖKOBÜRO zum Lobbying-Transparenz-Gesetz (2011)

Wir unterschreiben die Feststellung, dass es sich beim Versuch der Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse  in  einer  Demokratie  um  einen  normalen  und  gesunden  Vorgang handelt,  sofern  er  transparent  und  unter  Beachtung  gewisser  Spielregeln  erfolgt.  Als  Vertreter/innen  der  Zivilgesellschaft  erwarten  wir  uns  davon  sogar  mehr  Mitsprachemöglichkeiten.

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