Rechtliche Analyse und Stellungnahme zum Maßnahmenpaket Tirol (2014)

Die ÖKOBÜRO-Rechtliche Analyse und Stellungnahme des "Maßnahmenpaket Tirol 2014" der Tiroler Landesregierung wurde am 31. Juli 2014 im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖKOBÜRO, WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Rechtliche Analyse und Stellungnahme von ÖKOBÜRO können Sie im Detail hier nachlesen.

 

Zusammenfassung und Stellungnahme

 

Teil 1: Lebensqualität – Sanierungsgebiet IG-Luft


Die im Maßnahmenpaket getroffenen Vereinbarungen bezüglich Luftreinhaltung sind grundsätzlich begrüßenswert, auch wenn es sich hierbei um keinen politischen Erfolg, als vielmehr um einen nötigen Schritt zum Hintanhalten drohender EU-Vertragsverletzungsverfahren handelt. Kritisch sehen wir, dass das Paket keine Hinweise darauf enthält ob und wann mit der Einhaltung der österreichischen und europäischer Luftschadstoffgrenzwerte zu rechnen ist.


Teil 2: Versorgungssicherheit – Elektrische Energie


Die Ansicht der Regierungs- und Koalitionspartner in Bezug auf die Versorgungssicherheit ist besorgniserregend. Offenbar geht man davon aus, dass aufgrund des deutschen Atomausstieges bis 2022 im Land Tirol ein erheblicher Kompensationsbedarf durch Wasserkraft gemäß dem technisch-wirtschaftlichen Ausbaupotential der „Tiroler Energiestrategie 2020“ besteht. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die besonders schutzwürdige Alpenregion keinesfalls der Fall. Bestätigt wird dieses Argument auch durch das Positionspapier der CIPRA (Kommission zur Alpenschutzkonvention) „Alpenflüsse sind nicht erneuerbar“ aus dem Jahr 2013, welches einen Baustopp für neue Wasserkraftanlagen in den Alpen fordert. Auch die Europäische Kommission wies Österreich bereits darauf hin, dass „Wasserkraft nur eine mögliche Quelle erneuerbarer Energien ist.“


Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang auch die implizite Anerkennung des wasserwirtschaftlichen Rahmenplans der TIWAG über Großwasserkraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland. Dieser Plan enthält Vorhaben, die im Widerspruch zum unionsrechtlich determinierten Wasser- und Naturschutzrecht stehen. Dem Plan im Rahmen eines gemeinsamen Briefes an den Lebensminister ein öffentliches Interesse auszusprechen und dessen raschen Erlass zu fordern, geht unseres Erachtens erheblich zu weit. Daran ändert auch die dem gemeinsamen Brief in einigen Punkten widersprechende Stellungnahme der Grünen nichts, welche durch die Unterzeichnung des gemeinsamen Briefs ad absurdum geführt wird.


Fakt ist, dass dem BMLFUW gegenwärtig zwei Anträge auf Anerkennung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne für das Tiroler Oberland vorliegen – Der wasserwirtschaftliche Rahmenplan über Großwasserkraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) und der Gewässerschutzplan „Unser Inn“ der österreichischen Umweltorganisationen. Der von den Umweltorganisationen 2013 eingereichte Gewässerschutzplan „Unser Inn“ findet im gemeinsamen Brief keinerlei Erwähnung. Fakt ist ebenso, dass es Ziel eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplans ist, insbesondere die Verwirklichung der Umweltziele der §§ 30 a, c und d WRG zu verwirklichen, wie dies auch die Wasserrahmenrichtlinie fordert. Wir bezweifeln daher die Europarechtskonformität des Vorgehens in Bezug auf § 53 WRG und den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG. Der Gewässerschutzplan „Unser Inn“ enthält zahlreiche Gewässerschutzkriterien zur unionsrechtskonformen Evaluierung von Großwasserkraftwerksvorhaben. Derartige Kriterien haben aber offenbar keinen Eingang in den Plan über Großwasserkraftwerksvorhaben gefunden. Die teilweise stark divergierenden Aussagen in der Stellungnahme der Grünen zeigen aber auch, dass keine tatsächliche Einigkeit über die dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung herrscht. Darüber hinaus erstaunt die Vorgehensweise, dass ein öffentliches Interesse paktiert wird, ohne bzw. bevor der Öffentlichkeit im Sinne des Art 6 Abs 2 der SUP-Richtlinie und Art 6 Abs 4  der Aarhus Konvention die Möglichkeit gegeben wird, sich frühzeitig einzubringen, zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann.


Einzig positiv zu beurteilen ist hier das Bekenntnis zur Notwendigkeit der Ausweisung von Tabustrecken für den Wasserkraftausbau. Hiermit wird einer langjährigen Forderung der Umweltorganisationen Rechnung getragen. Die Definition von Tabustrecken wurde allerdings zu eng gefasst. Unseres Erachtens müssen Tabustrecken auch die Gewässerabschnitte in gutem Zustand mit sehr gutem hydromorphologischem Zustand sowie Natura 2000 Gebiete umfassen. Zur effektiven und sinnvollen Ausweisung empfehlen wir eine gemeinsame Entschließung von Bund und Ländern unter Einbindung der Öffentlichkeit.

 

Teil 3: Fließgewässernovelle zum Tiroler Naturschutzgesetz


Die Ambitionen der Tiroler Landesregierung den Fließgewässerschutz zu verbessern sind grundsätzlich begrüßenswert. Damit wird einer langjährigen Forderung der Umweltorganisationen Rechnung getragen. Unverständlich ist für uns allerdings, warum dies nicht zum Anlass genommen wurde eine umfassende Novellierung des Naturschutzgesetzes vorzunehmen, welche etwa auch die Verbesserung des Rechtsschutzes durch die Umsetzung des durch Art 9 Abs 3 der Aarhus Konvention gewährten NGO-Klagerechts mit sich bringt. Auch die Nachnominierung der widerrechtlich nicht ausgewiesenen Natura 2000 Gebiete sollte angesichts des laufenden EU-Verfahrens zügig erfolgen. Stattdessen wird eine Fließgewässernovelle zum Anlass genommen, den Schutzzweck von Ruhegebieten sowie Vogel- und Artenschutz auszuhebeln.


Anschaulich zeigt dies die geplante Novellierung des § 11 Abs 2 TNSchG: Gem § 11 Abs 1 sind Ruhegebiete „Gebiete, deren Erhaltung für die Erholung von besonderer Bedeutung ist oder voraussichtlich sein wird“. Erhebliche Lärmentwicklung war in diesen Gebieten daher seit je her untersagt. Erst kürzlich kam eine Studie von ÖKOBÜRO zu dem Ergebnis, dass Baulärm und Hubschrauberflüge zur Errichtung von Einrichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen in diesen Gebieten nicht möglich sein werden. Anstatt das laufende UVP-Verfahren zum SKW Kühtai einzustellen, soll nun das Gesetz geändert werden. Der Schutzzweck der Schutzgebietskategorie „Ruhegebiete“ wird damit in Zukunft einer kreativen Auslegung bedürfen.


Auch die geplanten Novellierungen im Bereich des Vogel- und Artenschutzes verschlechtern die derzeitige Regelung weitreichend. In § 25 Abs 5 sollen richtlinienwidrige Ausnahmen vom Vogelschutz zugunsten von Projekten der Energiewende normiert werden. – Eindeutig ein folgenschwerer Verstoß gegen Art 9 Abs 1 der Vogelschutz-Richtlinie. In § 29 Abs 3 will man mithilfe einer komplizierten und dem ersten Anschein nach in sich widersprüchlicher Ergänzung den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierarten zugunsten von Projekten der Energiewende aufheben.


Diese Maßnahmen widersprechen nicht nur dem genannten Anlass der Novelle, nämlich dem „Fließgewässerschutz“, sondern auch der von den Regierungs- und Koalitionspartnern eingangs getroffenen Vereinbarung, das Naturschutzgesetz in Übereinstimmung mit der Alpenkonvention und ihre Protokollen zu bringen. Denn im Sinne dieser Konvention ist die Aufhebung von Schutzgebieten keinesfalls erlaubt. Darüber hinaus spricht sich die CIPRA eindeutig gegen einen weiteren Ausbau der Wasserkraft in der Alpenregion aus.


Dieses Maßnahmenpaket enthält zusammengefasst wenige begrüßenswerte Maßnahmen, im Allgemeinen ist das Maßnahmenpaket allerdings inkonsistent und in sich widersprüchlich. Während manche Maßnahmen, wie etwa die Ausweisung von Tabuzonen und der Fließgewässerschutz noch näherer Ausgestaltung bedürfen, sind andere Maßnahmen europarechtswidrig und aus Sicht des Naturschutzes inakzeptabel. Natur- und Gewässerschutz dürfen nicht zugunsten des technisch-wirtschaftlichen Ausbaupotentials der Wasserkraft herabgestuft werden.

 

 

geändert am 26.01.2016