Die Aarhus Konvention

2005 unterzeichnete Österreich die Aarhus Konvention - ein nach dem Unterzeichnungsort in Dänemark benanntes UNO-Übereinkommen, das den Zugang zu behördlichen Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten erleichtern sollte. Die Praxis sieht leider nach wie vor anders aus.

 

Was ist die Aarhus Konvention?

Österreich ist – neben fast allen EU-Staaten und der Europäischen Union selbst – seit dem Jahr 2005 Mitglied des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten (kurz - „Aarhus Konvention“). BürgerInnen und auch NGOs sollen durch die Aarhus-Konvention Rechte erhalten, um sich für Umweltinteressen einsetzen zu können. Ziel der Konvention ist es, der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern und es der Bevölkerung zu ermöglichen sich bei Entscheidungsverfahren vor Behörden einzubringen und rechtlich gegen Umweltrechtsverstöße vorzugehen.
 

Was hat ÖKOBÜRO damit zu tun?

Die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen und somit die Beteiligung der Öffentlichkeit stehen in der Arbeit von ÖKOBÜRO schon seit jeher im Mittelpunkt. ÖKOBÜRO setzt sich für die Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich ein, arbeitet auf analytischer Ebene (rechtliche Studien zur Öffentlichkeitsbeteiligung), organisiert Veranstaltungen zum Thema, unterstützt die Teilnahme von betroffenen BürgerInnen in Umweltverfahren und engagiert sich für den Ausbau der Beteiligungsrechte von NGOs in Umweltangelegenheiten. Zudem geht ÖKOBÜRO - sehr erfolgreich - gegen Verstöße vor.

 

Was ist die Rolle von ÖKOBÜRO im europäischen Projekt "Den Zugang zu Gerichten verbessern" (LIFE-A2J-EARL)?

Der Zugang zu Gerichten ist ein grundlegendes Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen die Implementierung und Durchsetzung von Gesetzen und Politiken zum Schutz der Umwelt unterstützen können. ÖKOBÜRO setzt sich auch im Rahmen des europäischen LIFE-A2J-EARL Projektes für dieses Anliegen ein. Ziel des Projektes ist es, die Implementierung und Umsetzung von EU-Umweltrecht zu verbessern, indem der Öffentlichkeit ein effektiverer Zugang zu Gericht wie z.B. durch verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfungen, Beschwerdeverfahren und andere Instanzen eröffnet wird.

 

ÖKOBÜRO-Policy Paper (2-Seiter) zur Aarhus-Konvention (Stand: März 2018):

"Umsetzung Aarhus Konvention"

 

ÖKOBÜRO-POSITIONSPAPIER zur Aarhus-Konvention (Stand: März 2018):

"Rechtsschutz im Umweltrecht"

 

Nähere Infos (Links)

Was ist die Aarhus Konvention?
Wer überprüft deren Einhaltung?
Wie läuft ein Verfahren vor dem Aarhus Convention Compliance Committee ab?

 

Über das europäische Projekt "Den Zugang zu Gerichten verbessern" (LIFE-A2J-EARL)

Mehr über das Projekt erfahren

Information about the "Access to Justice-Project" in English

 

News zum Thema Aarhus

Stellungnahme zum Entwurf betreffend die Neufassung eines Emissionsgesetz-Luft (EG-L 2018)

Ziel des EG-L ist die Reduktion bestimmter Luftschadstoffe, allen voran Schwefeldioxid und Stickstoffoxide. Der Entwurf enthält auch Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit am zu erstellenden Luftreinhalteprogramm.Generell ist die gewählte Lösung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zum Rechtsschutz analog zur Lösung des IG-L nach dem Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 gewählt, diesbezüglich ist auch auf die Stellungnahme von ÖKOBÜRO dazu zu verweisen. ÖKOBÜRO begrüßt die Regelung der Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Rechtsschutz im Entwurf zum EG-L 2018.

weiter...

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (AarhusBeteiligungsgesetz 2018)

ÖKOBÜRO begrüßt die Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Aarhus Konvention, mit der auch die dritte Säule – Zugang zu Gerichten – nun gesetzlich verankert werden soll. Nicht zuletzt wird durch die Umsetzung nicht nur das Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung und Rechtsschutz in umweltrechtlichen Angelegenheiten, sondern auch Rechtssicherheit für Projektwerbende gewährleistet. Nichtsdestotrotz besteht an einigen Stellen Verbesserungsbedarf wie im Folgenden zu zeigen sein wird.

weiter...

ÖKOBÜRO begrüßt ersten Schritt zur Umsetzung der Aarhus Konvention

Ministerin Köstinger legte Gesetzesentwurf vor. Rechtsunsicherheit wird nur teilweise beseitigt. Einheitliche Umsetzung geboten. Standortgesetz als Damoklesschwert.

weiter ...

ÖKOBÜRO: Höchstgericht gibt Umweltschutzorganisationen umfassenden Rechtsschutz

Verwaltungsgerichtshof klärt anstelle der säumigen Politik den Anwendungsbereich der Aarhus Konvention. Umweltministerin Köstinger muss Rechtssicherheit schaffen.

weiter ...

ÖKOBÜRO: EuGH Urteil bringt Durchbruch - endlich Rechtsschutz für NGOs

Der Europäische Gerichtshof gibt Umweltorganisationen Zugang zu Gerichten. Rasche gesetzliche Umsetzung geboten.

weiter ...

WWF und ÖKOBÜRO: Durchbruch vor EuGH in Sache Aarhus-Umsetzung

Generalanwältin sieht bei NGOs Partei- und Klagsrechte im Umweltrecht, WWF wird bei EuGH-Bestätigung kritische Kraftwerke wie Schwarze Sulm und Tumpen neu aufrollen

weiter ...

ÖKOBÜRO: Österreich zum zweiten Mal wegen Verstoß gegen Aarhus Konvention verurteilt

Deutschland entgeht zweiter Verurteilung durch Ausweitung der Verfahrensrechte von Umweltorganisationen. Österreich neben Bulgarien Schlusslicht in der EU.

weiter ...

Fischotter-Abschüsse nun Fall für das Gericht

WWF und ÖKOBÜRO fordern sofortigen Stopp des Tötens in Niederösterreich.

weiter ...

ÖKOBÜRO begrüßt Vorstoß der Grünen für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht

Vorschlag der Grünen zum Bundes-Umweltrechtschutzgesetz könnte Strafzahlungen an EU verhindern. Vollständige Umsetzung der Aarhus Konvention ist seit 2005 überfällig.

weiter ...

Fischotter-Abschuss: WWF und ÖKOBÜRO fechten umstrittenen Bescheid an

NGOs fordern längst fälliges Mitspracherecht in allen Umweltverfahren.

weiter ...

GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO fordern bei der Aarhus Konvention Beschwerderecht gegen Beihilfeentscheidungen für Hinkley Point C

Wasserrecht: Aarhus-Frage kommt vor EuGH

EuGH beseitigt Präklusion in UVP- und IPPC-Verfahren

Aarhus Committee fordert von Österreich einen Zeitplan für das Beschwerderecht bis Jahresende

NGO-Klagerecht erstmals von einer Behörde anerkannt

Das NGO-Recht auf Luftreinhaltung

Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht: EGMR stärkt Informationsrecht für NGOs gegenüber Behörden

EuGH bestätigt Recht auf Akteneinsicht bei exekutiven Rechtsakten

Wasserkraftwerk Schwarze Sulm: rechtliche Chronologie eines Skandals

EuGH definiert ‚nicht übermäßig teure‘ Verfahren für Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten

Das Aarhus Convention Compliance Comittee zieht die EU zur Verantwortung

Rechtliche Analyse der Rechtssprechung des ACCC der Jahre 2008-2011

EuGH fordert NGO-Klagerecht zur Verordnungsprüfung

Die Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Comittees (ACCC/C/2010/48) - ein Meilenstein für Österreichs Umweltrecht!