Den Zugang zu Gerichten verbessern (LIFE-A2J-EARL)

Der Zugang zu Gerichten ist ein grundlegendes Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger und Nichtregierungsorganisationen die Implementierung und Durchsetzung von Gesetzen und Politiken zum Schutz der Umwelt unterstützen können. Das europäische LIFE-A2J-EARL Projekt will die Implementierung und Umsetzung von EU-Umweltrecht verbessern, indem der Öffentlichkeit ein effektiverer Zugang zu Gerichten - wie z.B. durch verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfungen, Beschwerdeverfahren und andere Instanzen - eröffnet wird.

 

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Gefördert durch das EU-Förderprogramm LIFE.

Das EU-Umweltrecht ist weit entwickelt und mittlerweile sehr komplex, jedoch wird eine große Lücke zwischen der Regulierung und der Implementierung in den Mitgliedsländern evident. Der überzeugende politische und gesetzliche Rahmen führt nicht zu den gewünschten Ergebnissen, weil er nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird.Erfahrungen in den Mitgliedsstaaten haben gezeigt, dass es nicht allein ausreicht, die Implementierungsdefizite allein der öffentlichen Verwaltung zu überlassen. Aktive Bürgerinnen und Bürger, die entweder allein oder in einer Nichtregierungsorganisation agieren, können diese Bemühungen der Behörden maßgeblich unterstützen. Es gibt viele Wege, eine „zivile Durchsetzung“ des EU-Umweltrechts durchzuführen. Um jedoch wirklich effektiv zu sein, muss sie den Zugang zu gerichtlichen Überprüfungen beinhalten und diesen direkt adressieren.

 

Ziele

 

Um dieses langfristige Ziel zu erreichen, will das Projekt:

 

  • die Bekanntheit von bestehenden Gesetzen und Rechtssprechung zum Zugang zu Gerichten in Umweltfragen für spezifische Zielgruppen erhöhen – das Gerichtswesen, die öffentliche Verwaltung und NGOs und Umweltanwältinnen und –anwälte.
  • das Verständnis für die Bedeutung eines angemessenen Zugangs zu Gerichten für die Implementierung von EU-Umweltpolitik und –recht erhöhen
  • das Verständnis für spezifische Herausforderungen und Barrieren für den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen auf der nationalen und europäischen Ebene erhöhen
  • Wissen und Kompetenzen aufbauen, um rechtliche (substantielle und prozedurale) Hürden für den effektiven Zugang zu Gericht in Umweltfragen zu umgehen.

 

Erwartetete Ergebnisse


Mindestens 6400 Personen sollen Zugang zu mindestens einer der folgenden Materialien haben, die im Verlauf des Projektes erstellt werden:

 

  • Handbuch über den Zugang zu Gericht, EU-Verfahrensregeln und Rechtssprechung und entsprechende Regeln und Rechtssprechung unter der Aarhus-Konvention
  • Nationale Toolkits zum Zugang zu Gerichten in 8 Mitgliedsländern
  • Digitale Informationsplattform
  • Datenbank von Umweltanwältinnen /anwälten, die mit dem Zugang zu Gerichten in Umweltfragen befasst sind

 

Auf der Informationsplattform wird eine „Frage einen Anwalt“ – Funktion eingerichtet, über die mindestens 120 Personen eine Antwort auf spezifische Fragen des Zugangs zu Gerichten bekommen sollen.


Mindest 1000 Personen werden in insgesamt 48 Workshops und Seminaren in den acht Mitgliedsländern und 12 Webinaren zum Thema Zugang zu Gerichten fortgebildet. Auf einer Konferenz in Brüssel werden zusätzlich dazu ca. 120 Personen ihre Wissen und Erfahrung austauschen.


Nach dem Projekt sollen 85% der Zielgruppen, die auf Projektmaterialien zugegriffen haben oder Veranstaltungen im Rahmen des Projektes besucht haben, ein besseres Verständnis von Herausforderungen und Hürden des Gerichtszugangs in Umweltfragen haben.

 

Projektteam


Koordination: Justice & Environment
Partner: ClientEarth, UK
Konsortium: Environmental Management and Law Association, Hungary
Estonian Environmental Law Center, Estonia
Instituto Internacional de Derecho y Medio Ambiente, Spain
Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung, Austria
Unabhängiges Institut für Unweltfragen, Germany
Via Iuris, Slovakia

 

Projektdauer:

09/2017-09/2020

 

Weitere Informationen (in Englisch)

Client Earth: Access to Justice for a Greener Europe

geändert am 19.01.2018