Haftung für Umweltschäden

Unter Umwelthaftung versteht man generell ein „Einstehen müssen für Schäden an der Umwelt“. Der Umwelthaftung liegt das Verursacherprinzip zugrunde, das besagt, dass derjenige für den Schaden einstehen muss, der ihn verursacht hat.

 

Umwelthaftung - wozu?

Die Haftung für Umweltschäden war bis zum Erlass der europäischen Umwelthaftungsrichtlinie auf nationaler Ebene nur unzureichend erfasst. Greift doch in diesen Fällen der konventionelle zivilrechtliche Schadenersatz nicht mal ansatzweise – die Schäden erreichen jedoch meist ein großes Ausmaß, die Auswirkungen beeinträchtigen unsere Lebensgrundlage. Unzureichende Haftungsbestimmungen führen schlussendlich dazu, dass die Sanierung von Umweltschäden zu Lasten und auf Kosten der Gesellschaft als solcher erfolgt.
 

Die EU-Richtlinie

Mit In-Kraft treten der EU-RL 2004/35/EG (UmwelthaftungsRL) am 30. April 2004 entstand der Versuch, die Umwelthaftung auf europäischer Ebene umfassend zu regeln. Österreich setzte die besagte RL mit einem Bundsumwelthaftungsgesetz und neun Landesumwelthaftungsgesetzen in österreichisches Recht um. Die RL sowie die österreichische Umsetzung in nationales Recht weisen noch einige Schwächen auf. So deckt diese Gesetzgebung nur Biodiversitäts-, Wasser- und Bodenschäden ab, die Haftung beschränkt sich nur auf bestimmte gefährliche (berufliche) Tätigkeiten und gehaftet wird nur dann wenn der Schaden ein bestimmtes erhebliches Ausmaß erreicht hat. Diese strengen Voraussetzungen führten dazu, dass die Umwelthaftung sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene bis dato kaum zur Anwendung gelangte.
 

Was hat ÖKOBÜRO damit zu tun?

ÖKOBÜRO begleitete die Entstehung der Umwelthaftungsrichtlinie auf europäischer Ebene und setzte sich intensiv für das Instrument der Umwelthaftung auch auf nationaler Ebene ein. Da die Richtlinie zahlreiche Unzulänglichkeiten enthält versuchen wir – auch im Rahmen unseres internationalen Umweltrechtsnetzwerkes Justice and Environment (J&E) - eine baldige Revision der Richtlinie zu erreichen. Zu diesem Zweck erstellen wir rechtliche Analysen und Fallstudien im internationalen Vergleich, die dazu beitragen sollen die Stärken und Schwächen der RL zu erfassen, und Vorschläge für eine verbesserte Umsetzung bzw. Neuregelung enthalten.
 

Nähere Infos (Links)

Was ist die Umwelthaftung?

Infotext zum österreichischen Umwelthaftungsrecht

 


 

Newsflash Umweltrecht Beiträge zum Thema "Haftung für Umweltschäden"

 


 

News zur Umwelthaftung

Environmental Liability - A glance on national practice (2016)

J&E Umwelthaftungs-News 2015

J&E Stellungnahme zum Europäischen Umwelthaftungssystem

Im Brennpunkt: die Umwelthaftungsrichtlinie

Umwelthaftung: Studie zu möglichen Änderungen der EU-Richtlinie