1. UVP-Novelle 2009: Die UVP und die Rechte der Öffentlichkeit werden weiter geschwächt

 

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) wird novelliert, weil die EU Kommission mit Klagen vor dem EuGH gegen Österreich droht. Die Novelle „repariert“ das, was von der Kommission beanstandet wurde und enthält sonst keine substantiellen Änderungen, obwohl von Seiten verschiedenster Interessengruppen aus dem Umweltbereich seit langer Zeit erhebliche Bedenken gegen bestimmte Aspekte des Gesetzes vorgebracht wurden. Am ehesten dürfte die Novelle den Interessen der Wirtschaft entsprechen, die im Gegensatz zu anderen Interessengruppen bei der Vorbereitung der Novelle mitgearbeitet hat. Wie auch immer, bei genauerer Betrachtung des Ministerialentwurfs fällt auf, dass die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit indirekt durch eine Stärkung des vereinfachten Verfahrens und des Feststellungsverfahrens eingeschränkt werden. Umweltorganisationen haben einen Forderungskatalog erstellt, in welchem unter anderem eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Senkung der Schwellenwerte, welche für die Frage, ob eine UVP durchgeführt werden muss relevant sind, gefordert werden.

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2. Mehrweg-Verpackungen verschwinden: Das ist kein Naturgesetz! – Tagung am 16. Juni 2009

Mehrwegverpackungen für Getränke verschwinden aus den Regalen der Supermärkte. Dieser Eindruck hat nicht nur jedermann beim Einkaufen, er wird auch durch die Statistik bestätigt, die dramatische Rückgänge der Mehrwegquoten feststellt. Der Rückgang von Mehrweg hat verschiedene Ursachen. Auffallend ist jedoch, dass sich der Staat aus der Regulierung von Getränkeverpackungen seit Jahren zurück gezogen hat, obwohl der Verfassungsgerichtshof seit 2002 bestätigt hat, dass der Umweltminister eine gesetzeskonforme Verordnung zu erlassen hat, die den Zielen der Abfallvermeidung im Sinne des AWG entspricht.
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3. Klimastrategie zu wenig um Ziele nach Kyoto zu erreichen: Kritik des Rechnungshofes – rechtliche Konsequenzen

 

Der Rechnungshof (RH) hat sich in seinem Bericht vom November 2008 die Klimastrategie des Bundes genauer angesehen und festgestellt, dass mit den darin enthaltenen Maßnahmen die Kyoto Verpflichtungen Österreichs nicht eingehalten werden können. Dies auch, wenn alle Möglichkeiten der „flexiblen Mechanismen“ (Joint Implementation und Clean Developmnet Mechanism) voll ausgeschöpft werden. Dies kann neben Strafzahlungen auch dazu führen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH gegen Österreich eingeleitet wird. Insbesondere die Sektoren Raumwärme und sonstiger Kleinverbrauch sowie Verkehr werden als besonders belastend für die Klimabilanz ausgewiesen, während den Bereichen Abfallwirtschaft und Landwirtschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. In jedem Fall gibt es noch viel zu tun. Der RH empfiehlt ausdrücklich, jetzt Maßnahmen zu setzen, da jede Verzögerung viel Geld kostet.

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