1. EuGH - Entscheidung zur Alpe Adria 220-kV Hochspannungsleitung in Kärnten

Der EuGH hatte (bereits im Dezember letzten Jahres) über einen Vorabentscheidungsantrag des österreichischen Umweltsenates zu entscheiden (GZ: C-205/08). Inhalt der Frage war, ob geplante grenzüberschreitende Hochspannungsleitungen auch dann einer UVP zu unterziehen sind, wenn im Hoheitsgebiet eines Staates der Schwellenwert (Länge der Leitung) unterschritten wird, das Gesamtprojekt (am Gebiet von zwei Mitgliedsstaaten) aber darüber liegt. Der EuGH hat diese Frage mit einem Verweis auf die Ziele der UVP-Richtlinie eindeutig bejaht.
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2. EuGH - Haftung der Anrainer für Umweltschäden

Eine erste Entscheidung des EuGH zur Umwelthaftungsrichtlinie liegt vor (GZ: C-378/08). Im Fall der langjährigen Verschmutzung einer sizilianischen Bucht durch die in der unmittelbaren Umgebung angesiedelte petrochemische Industrie, dürfen die Behörden ohne umfassende Prüfung, ob und wie ein konkreter Betreiber zur Verschmutzung beigetragen hat, alle Anrainer als Verursacher behandeln. Diese Legalvermutung muss allerdings durch plausible Anhaltspunkte gedeckt sein.
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3. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010: Abschaffung des Umweltsenates wäre fatale Fehlentscheidung

Das Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung sieht die schon seit langem geplante Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Der nun vorliegende Entwurf baut auf dem bereits 2007 vorgelegten Entwurf der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform auf, modifizierte diesen allerdings in einzelnen Punkten. Vorgesehen ist die Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Bundesverwaltungsgerichten („9+2-Modell“). Der unabhängige Umweltsenat soll abgeschafft und in die Landesverwaltungsgerichte eingegliedert werden, was aus Sicht des ÖKOBÜROs eine fatale Fehlentscheidung wäre.
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