DAS NGO-RECHT AUF LUFTREINHALTUNG

In Österreich werden seit Jahren die Luftschadstoffgrenzwerte erheblich überschritten. Die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten sowohl den zulässigen Jahresgrenzwert des Immissionsschutzgesetz-Luft, als auch den Grenzwert der EU. Die zuständigen Behörden sind daher verpflichtet schnellstmöglich Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen. Weder Umweltorganisationen noch BürgerInnen wurde in Österreich bislang das Recht zugestanden, die Einhaltung der Grenzwerte und Ergreifung von Maßnahmen gesetzlich einzufordern. Obwohl Österreich das NGO-Klagerecht der Aarhus Konvention nicht umgesetzt hat, muss Umweltorganisationen dieses Recht zuerkannt werden. Das geht nach Ansicht des EuGH und des deutschen Bundesverwaltungsgerichts aus der Aarhus Konvention und dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes des EU-Rechts hervor. ÖKOBÜRO setzt daher nun rechtliche Schritte und brachte beim Land Salzburg einen Antrag auf Erlass schnellstmöglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ein.

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IM BRENNPUNKT: DIE UMWELTHAFTUNGSRICHTLINIE

Die Revision der Umwelthaftungsrichtlinie (UH-RL; RL 2004/35/EG) steht an. Erfahrungen mit ihrer Anwendung sind sehr durchwachsen – von der Europäischen Kommission beauftragte Studien empfehlen die Erweiterung der Richtlinie in vielen Bereichen, damit die Richtlinie ihrem Ziel, nämlich der „Schaffung eines gemeinsamen Ordnungsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu vertretbaren Kosten für die Gesellschaft […]“, auch entsprechen kann. In vielen Ländern – darunter auch Österreich – ist die Umwelthaftungsrichtlinie nur ein zahnloses Instrument. Das, obwohl hierzulande in letzter Zeit durch Kwizda in Korneuburg und Borealis Gefährdungen der Umwelt - und damit einhergehend auch der menschlichen Gesundheit - einen Aufschwung erfahren. Eine Stärkung der Umwelthaftungsrichtlinie ist daher unerlässlich.

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