Neuregelung des NGO-Überprüfungsrechtes im AWG 2002

Im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, mit der in ganz Österreich eine umfassende Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz eingeführt wird, müssen zahlreiche Materiengesetze an die neuen Verfahrens- und Organisationsregeln angepasst werden. Zuständig für die Anpassungen ist das Bundesministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich das anzupassende Gesetz fällt. So hat auch das BMLFUW in den letzten Wochen mehrere Novellierungspakete zur Begutachtung vorgelegt. Eines dieser Pakete soll das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) an die neue Rechtslage anpassen (Ministerialentwurf Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – BMLFUW Umweltagenden). Dabei wurden die Beschwerderechte von Umweltorganisationen an unvermuteter Stelle neu geregelt.

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EuGH stoppt Ausbau des Flughafen Salzburg – UVP Pflicht

Der EuGH bestätigte in einem aktuellen Urteil die Entscheidung des Umweltsenats, wonach für die Erweiterung des Salzburger Flughafens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Aufgrund der mangelhaften Umsetzung der UVP-RL im UVP-G 2000 ist die UVP-RL unmittelbar anwendbar. Die Entscheidung des EuGH stellte die österreichische Gesetzgebungspraxis, nach der ganze Projektklassen durch das Festsetzen von Schwellenwerten von der UVP-Pflicht ausgenommen werden, in Frage und „sanktioniert“ etwaige Umsetzungsdefizite mit der unmittelbaren Anwendbarkeit der UVP-RL.

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