NEWSFLASH Umweltrecht August 2012 - Übersicht

Der ÖKOBÜRO NEWSFLASH Umweltrecht August 2012 behandelt die folgenden Themen:

 

1. Die UVP-G Novelle 2012
2. Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Bleibt der Rechtsschutz auf der Strecke?
3. Rechtliche Analyse der Rechtssprechung des ACCC der Jahre 2008-2011
4. English Summary

 

Volltext: http://www.oekobuero.at/images/doku/newsflash_aug2012.pdf

Website: http://www.oekobuero.at/rechtsservice/newsflash-umweltrecht/aug12/

1. Die UVP-G Novelle 2012

Wie im Juni NEWSFLASH bereits kurz berichtet, wurde im Sommer 2012 eine Regierungsvorlage betreffend eine Novellierung des UVP-G vorgelegt. Trotz einiger Änderungen im Gesetzgebungsprozess bestehen noch immer wesentliche Kritikpunkte an der Novelle, die nunmehr am 02.08.2012 im BGBl I Nr. 77/2012 kundgemacht und somit am 3.8.2012 in Kraft getreten ist. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen durch die Novelle 2012 dargestellt werden.

weiter ...

2. Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Bleibt der Rechtsschutz auf der Strecke?

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wurde endlich in die Tat umgesetzt – elf Verwaltungsgerichte werden in Zukunft den administrativen Instanzenzug ersetzen. Die Berufung in UVP-Verfahren soll beim Bundesverwaltungsgericht konzentriert werden – bei Infrastrukturvorhaben führt dies zu einer wesentlichen Verbesserung des Rechtsschutzes. Das neue Modell birgt jedoch die Gefahr, dass sich der Rechtschutz vor dem VwGH verschlechtert. Aktuell steht auch die Einführung einer sogenannten „Gesetzesbeschwerde“ zur Debatte. Dabei wird auch die Abschaffung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH diskutiert. Soll dies wirklich nur eine Strukturvereinfachung bewirken oder werden hier wesentliche Elemente des verfassungsrechtlichen Individualrechtsschutzes begraben?

weiter ...

3. Rechtliche Analyse der Rechtssprechung des ACCC der Jahre 2008-2011

Wie auch schon in den letzten beiden Ausgaben des NEWSFLASH möchten wir an dieser Stelle eine ausgewählte Publikation von Justice & Environment (http://www.justiceandenvironment.org/) vorstellen.

 

Diesmal wählten wir eine rechtliche Analyse der Rechtsprechung des Aarhus Convention Compliance Committees (ACCC) aus den Jahren 2008 bis 2011.

weiter ...