1. Studie über die Klimagesetzgebung in fünf Staaten ergibt wenig Verbindliches - auch in Österreich

Seit 2004 ist das ÖKOBÜRO Mitglied der Umweltorganisation Justice and Environment (J&E), welche europaweit tätig ist. Seit dem Jahr 2008 arbeitet das ÖKOBÜRO gemeinsam mit J&E Schwerpunktmäßig im Bereich Klimagesetzgebung. In einer ersten Studie wurden 2008 bestehende klimarelevante Gesetze in den Staaten Tschechien, Estland, Ungarn, Slowenien und Österreich untersucht. 2009 lag der Schwerpunkt der Analyse auf den vorhandenen Entwürfen zu Klimagesetzen und bestehenden Politiken in den angesprochenen Ländern. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die bestehenden Instrumente nicht ausreichen werden, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. Zahlreichen Strategien und Programmen stehen nicht vorhandene rechtliche Regelungen zur Erreichung der Ziele gegenüber. Neben der fehlenden Anpassung in verschiedenen Materiengesetzen war in keinem der untersuchten Staaten bis Ende 2009 ein spezifisches Klimagesetz in Kraft.
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2. Umwelthaftung in den Bundesländern

 

Kurz nach der Verurteilung Österreichs wegen Nichtumsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie durch den EuGH und mehr als zwei Jahre nach dem Ende der Umsetzungsfrist, trat im Juni 2009 das Bundes-Umwelthaftungsgesetz in Kraft. Da ein wesentlicher Teil der Umwelthaftungsrichtlinie die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer betrifft, war Österreich auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes noch säumig. Mittlerweile haben (bis auf Salzburg, wo lediglich ein Entwurf vorliegt) auch die Bundesländer die Richtlinie umgesetzt, sodass es voraussichtlich zu keinen Strafzahlungen gegen Österreich kommen wird. In Vorarlberg, Kärnten und Salzburg (Entwurf) wurden dafür bestehende Gesetze novelliert, die übrigen Bundesländer haben eigene Landes-Umwelthaftungsgesetze erlassen. Die Landesgesetze bringen kaum Überraschungen. Die Frage, ob die Umwelthaftung mangels Anwendungsbereichs und vieler Ausnahmen „totes Recht“ bleiben wird, kann ernsthaft gestellt werden.

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3. Zwei Novellen zu Luft und Lärm – Das ÖKOBÜRO nimmt Stellung

 

Im Dezember letzten Jahres und Jänner dieses Jahres hat das ÖKOBÜRO zu zwei Gesetzesvorhaben Stellung bezogen. Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zur Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) kritisierten wir insbesondere die Tatsache, dass von Grenzwertüberschreitungen betroffene Personen noch immer keine Möglichkeit bekommen, von den zuständigen Behörden effektive Maßnahmenpläne zu verlangen. Dies trotz, nach Ansicht des ÖKOBÜROs, entgegenstehender Judikatur des EuGH. Auch zur Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung haben wir uns kritisch geäußert. Insbesondere die Höhe der für Lärmschutzmaßnahmen ausschlaggebenden Schwellenwerte und die Ausrichtung der Maßnahmen ausschließlich auf objektseitigen Lärmschutz (Lärmschutzfenster uÄ) mussten beanstandet werden.

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