NEWSFLASH Umweltrecht Februar 2014 - Übersicht

Kriminalisierung von NGOs und TTIP - Mehr Schaden als Nutzen?

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KRIMINALISIERUNG VON NGO-ARBEIT: ANKÜNDIGUNG VON DEMONSTRATIONEN IST KEINE NÖTIGUNG

Im Tierschützer-Prozess wurde eine NGO mithilfe des Strafrechts jahrelang kalt gestellt. Auch wenn die Angeklagten vom Gericht freigesprochen und der berüchtigte "Mafiaparagraph" § 278a des Strafgesetzbuches mittlerweile entschärft wurde, ging die Staatsanwaltschaft in die Berufung. Einige Angeklagte werden wegen Nötigung weiterverfolgt.  Die Auffassung des Oberlandesgerichts Wien, dass die Ankündigung einer Demonstration den Tatbestand der Nötigung erfülle, sorgte für Aufruhr. Ist doch die Durchführung von Demonstrationen ein unbestrittenes Grundrecht. Ein Gutachten bestätigt nun, dass der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt ist. Ursächlich für die Falschinterpretation ist unter anderem auch die ungenaue Bestimmung im Strafgesetzbuch.

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TTIP: DIE TRANSATLANTISCHE HANDELS- UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT – MEHR SCHADEN ALS NUTZEN?

Derzeit wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA verhandelt. Diese soll vor allem rechtliche Hindernisse für den transatlantischen Handel abbauen. Dadurch riskiert die TTIP aber auch die Schwächung unserer hohen Umweltschutz- und Gesundheitsstandards in Europa. Die Verhandlungen des für Europa so weitreichenden Abkommens waren bis jetzt durch ein hohes Maß an Geheimhaltung geprägt – die Zivilgesellschaft wurde im Dunkeln gelassen und die Parlamente von der inhaltlichen Gestaltung der Partnerschaft ausgeschlossen. Der umstrittenste Punkt im Abkommen ist das Investorenschutz-Verfahren (Investor-to-State Dispute Settlement - ISDS). Bei Vertragsstreitigkeiten zwischen Investoren und einzelnen Staaten und/oder der EU soll ein privates Schiedsgericht entscheiden.

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