1. Die geplante Klimaschutzgesetz-Novelle

Das in Österreich im Jahr 2011 (BGBl.I Nr.106/2011) in Kraft getretene Klimaschutzgesetz (in weiterer Folge kurz KSG) wird derzeit einer Novellierung unterzogen. Mit 18.01.2013 endete die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des laufenden Begutachtungsverfahrens, welche in weiterer Folge im Rahmen der Erlassung der Novelle vom Gesetzgeber berücksichtigt werden sollten. Konkret werden im Zuge der Novellierung in der neu zu erlassenden Anlage II des KSG - sektoral aufgeteilt - Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Periode 2013 – 2020 festgeschrieben. Leider stellen die im Entwurf der Novelle festgelegten Reduktionsziele keine ambitionierte Initiative Österreichs dar, den Ansprüchen eines effektiven Klimaschutzes gerecht zu werden.

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2. Vorläufiger Rechtsschutz in IVU- und UVP-Verfahren – Vorrang von Umweltschutzinteressen, EuGH 15.01.2013, Rs C-416/10 (Križan)

Der EuGH hat sich in der hier diskutierten Entscheidung erstmals explizit zur Frage der Notwendigkeit vorläufigen Rechtsschutzes in gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach Art 15a IVU-RL ausgesprochen und sich dabei explizit auf Art. 9 Abs. 4 Aarhus-Konvention berufen. Wichtig ist, dass der EuGH festhält, dass gerade in Verfahren mit Umweltbezug die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz hohe Relevanz hat, da bereits erfolgte Umweltbeeinträchtigungen nur schwer rückgängig gemacht werden können. Es ist unklar, ob die Spruchpaxis des VwGH und VfGH in UVP-Verfahren mit der Entscheidung Križan vereinbar ist.
Weiters stellt das Gericht klar, dass in Umsetzung einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung der betroffenen Öffentlichkeit alle für das Verfahren relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Diese Auslegung der IVU-RL und die direkte Heranziehung der Bestimmungen der Aarhus Konventionen stellen zwei wichtige Schritte für die Handhabung der Öffentlichkeitsbeteiligung in anderen EU-Staaten dar.

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