UMWELTHAFTUNG IN ÖSTERREICH – MANGELNDE PRAXIS UND DER FALL KWIZDA

Mit der Umwelthaftungsrichtlinie (RL 2004/35/EG) soll ein gemeinsamer Rahmen für die Prävention und Sanierung von Wasser-, Boden- und Biodiversitätsschäden (sogenannten Umweltschäden) in Europa entstehen. In Österreich gibt es schon lange Systeme, die der Umwelthaftung ähneln und auch oft zum Einsatz kommen. Es werden aber nach wie vor kaum Schäden nach der genannten EU-Richtlinie behandelt. Das, obwohl dieses System zu einer besseren Handhabung von Umweltschäden führen könnte, als es nach den nationalen Systemen der Fall ist. – Der Fall Kwizda in Korneuburg zeugt von der Zurückhaltung, die die Verwaltungspraxis dem Umwelthaftungssystem entgegenbringt.

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ZUGANG ZU INFORMATIONEN IST EIN MENSCHENRECHT: EGMR STÄRKT INFORMATIONSRECHT FÜR NGOS GEGENÜBER BEHÖRDEN

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch nicht nur das. Er schützt auch die Freiheit zum Empfang von Informationen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dieses Gebot in den vergangenen Jahren näher determiniert: Der Staat darf andere nicht an der Verbreitung von Informationen hindern. Darüber hinaus ist der Staat aber auch verpflichtet, selbst aktiv zu werden und amtliche Informationen herauszugeben. Denn die Öffentlichkeit hat das Recht, Informationen von allgemeinem Interesse zu erhalten.


In einem kürzlich ergangenen Urteil gegen Österreich hat der Gerichtshof dieses Recht noch weiter gestärkt: NGOs haben als Wächter der Zivilgesellschaft ein Recht auf Zugang zu Informationen von staatlichen Institutionen, auch wenn diese Informationen erst gesammelt und aufbereitet werden müssen. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf das österreichische Umweltinformationsgesetz, sondern stellt auch die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Frage.
 

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