Muss das UVP Feststellungsverfahren für Betroffene geöffnet werden?

 

In einer Entscheidung vom 30.4.2009 hat der EUGH ausgesprochen, dass bei einer Entscheidung, für ein konkretes Projekt eine UVP nicht durchzuführen, den Betroffenen Zugang zur Begründung dieser Entscheidung gewährt werden muss. Das wäre für Österreich an sich nicht besonders relevant (Entscheidungen im UVP Feststellungsverfahren müssen begründet werden), jedoch eröffnet der EUGH in einem Nebenabsatz ganz neue Perspektiven für das Feststellungsverfahren: Demnach müssen Betroffene in der Lage sein, die Feststellungsentscheidung überprüfen zu lassen. Dies ist nach derzeitiger österreichischer Rechtslage nur für die Standortgemeinde möglich. Das Urteil des EUGH ist somit ganz auf der Linie der NGOs, die diese Tatsache seit längerem vehement kritisieren.

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Öffentlichkeitsbeteiligung für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan hat begonnen!

 

Am 27. April hat die Stellungnahmefrist zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan begonnen. Bis 27. Oktober, also insgesamt 6 Monate, ist es nun möglich, Stellungnahmen zu diesem Dokument abzugeben. Der Gewässerbewirtschaftungsplan beschreibt Zustand und Nutzung der österreichischen Gewässer sowie geplante Maßnahmen zur Zielerreichung des guten Zustands und wurde aufgrund der Vorgaben  der Wasserrahmenrichtlinie der EU erstellt. Das Lebensministerium hat eine eigene Homepage für den Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess eingerichtet.

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Die Einhaltung von Vorgaben zur Luftqualität wird verschoben

 

Die neue Luftqualitätsrichtlinie (RL 2008/50/EG) der EU legt zwei verbindliche Grenzwerte für Feinstaub (particulate matter, PM10) fest. Einerseits darf der Jahresmittelwert 40 µg (Mikrogramm) nicht überschritten werden, andrerseits gibt es auch einen Tagesmittelwert von 50 µg, der nicht öfter als 35-mal überschritten werden darf. Auch für andere Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid oder Benzol gibt es Grenzwerte, die allerdings teilweise noch nicht verbindlich sind oder durch Toleranzmargen aufgeweicht werden. Können die Mitgliedstaaten die Werte für PM10 nicht einhalten, besteht die Möglichkeit, die Erreichung der Grenzwerte zu verschieben. Von dieser Möglichkeit habent neben Österreich noch 17 weitere Mitgliedsstaaten Gebrauch gemacht

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