1. EuGH fordert NGO Klagerecht zur Verordnungsprüfung

Zwei aktuellen Entscheidungen des europäischen Gerichts zufolge kommt Umweltorganisationen das Recht zu, Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission vor dem EuGH auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dasselbe gilt für Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen mitgliedsstaatliche Ausnahmeregelungen von EU Umweltschutzvorschriften genehmigt werden. Durch diese Entscheidungen wird eine Lücke im europäischen Rechtsschutzsystem zugunsten des Umweltschutzes geschlossen.

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2. Das Urteil des VwGH zur MVA Heiligenkreuz (2010 /07/0129) – auch Österreichs Nachbarn dürfen sich beteiligen!

Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 26.04.2012 UVP-Bescheide der Burgenländischen Landesregierung bzw. des Umweltsenats zur Abfallbeseitigungsanlage Heiligenkreuz aufgehoben. Er ließ die im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren durch die Burgenländische Landesregierung als unzulässig zurückgewiesenen bzw. im zweitinstanzlichen Verfahren vor dem Umweltsenat nicht ausreichend gewürdigten Einwendungen zweier ungarischer Gebietskörperschaften gelten und legte Standards für die Unterscheidung einer Abweisung bzw. einer Zurückweisung fest. Somit muss das Verfahren neu aufgerollt werden und es liegt ein weiteres Erkenntnis vor, das die Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreichischen Umweltverfahren konkretisiert.

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3. Umwelthaftung: Studie zu möglichen Änderungen der EU-Richtlinie

Wie auch schon in der letzten Ausgabe des NEWSFLASH möchten wir an dieser Stelle eine ausgewählte Publikation von Justice & Environment (http://www.justiceandenvironment.org/) vorstellen.

 

Diesmal soll Ihnen eine Studie zum Thema Umwelthaftung nähergebracht werden.

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