1. Das AWG wird Novelliert – Ohne Rücksicht auf Mehrweg

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat Ende April einen Entwurf für eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) ausgesendet und die Öffentlichkeit um Stellungnahmen ersucht. Auch das ÖKOBÜRO hat sich beteiligt und kritisiert insbesondere das Fehlen einer verbindlichen Regelung zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen („Pfandflasche“). Diese werden trotz ökologischer Vorteile gegenüber Einwegverpackungen, insbesondere aufgrund fehlender Regelungen, immer mehr vom Markt gedrängt.
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2. J&E beantragt die interne Überprüfung der Zulassung der Genkartoffel „Amflora“

Seit März 2010 ist die umstrittene Genkartoffel „Amflora“, die ein Antibiotika-Resistenz-Gen enthält, für den Anbau in der EU zugelassen. Gegen diese Zulassung hat Justice and Environment (J&E), basierend auf der VO 1367/2006/EG über die Anwendung der Aarhus-Konvention, einen Antrag auf interne Überprüfung bei der Europäischen Kommission gestellt. Sollte dieser erfolglos bleiben, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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3. Ausbau des Flughafens Heathrow (London) aus Klimaschutzgründen gekippt

Der Ausbau des Flughafens Heathrow nahe London wurde gerichtlich gestoppt. Der Flughafen hätte, basierend auf einer im Jahr 2003 von der Britischen Regierung erarbeiteten Position, um eine dritte Piste erweitert werden sollen. Gegner des Ausbaus, Umweltorganisationen, Betroffene und lokale Behörden, haben ein Gerichtsverfahren angestrengt, welches letztendlich erfolgreich war. Der Hauptgrund für die Ablehnung durch das Gericht waren die Implikationen des Ausbaus für den Klimaschutz. An der Klage beteiligt waren neben der NGO Greenpeace UK und lokalen Gruppen auch Behörden beteiligt.
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