1. Das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz

In Österreich wurde am 01.04.2012 das Europäische Bürgerinitiative-Gesetz eingeführt, um den entsprechenden europarechtlichen Vorgaben Folge zu leisten. Aus Sicht der Zivilgesellschaft stellt die Umsetzung der einschlägigen EU-Verordnung allerdings keinen zufriedenstellenden Rechtszustand her, weil die OrganisatorInnen einer derartigen europaweiten Bürgerinitiative mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert werden.

 

Konkret kritisiert werden die überschießenden Anforderungen an die Identitätsfeststellung im Zuge der Abgabe einer Unterstützungserklärung sowie die überzogenen Kosten zur Zertifizierung von Onlinesammelsystemen.

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2. Die Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committees (ACCC/C/2010/48) - ein Meilenstein für Österreichs Umweltrecht!

Das Aarhus Convention Compliance Committee hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2011 festgestellt, dass verschiedene Gesetzesbestimmungen in Österreich der Aarhus Konvention widersprechen. Konkret wurde das Verfahren in Bezug auf die Herausgabe von Umweltinformationen und generelle Missstände betreffend die Parteistellung von NGOs in umweltrelevanten Verfahren kritisiert und die Herstellung des rechtskonformen Zustandes gefordert.

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3. Mitteilung der Kommission zu Maßnahmen zur Umsetzung von Umweltrecht

Die neue Mitteilung der Kommission „Konkrete Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden“ hebt einige wichtige Punkte hervor, die zur Erreichung einer effizienten Implementierung und Durchsetzung von EU-Umweltrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten unerlässlich sind. Konkret sind hierzu insbesondere Umweltinspektionen und eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung als eine Art Wächter über eine rechtmäßige Umsetzung der relevanten Bestimmung vonnöten.

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4. Justice and Environment Studien zu Energieeffizienz und Klimaschutz

Als Neuerung sämtlicher Ausgaben des NEWSFLASH Umweltrecht im Jahr 2012 werden wir an dieser Stelle ausgewählte Publikationen von Justice & Environment (http://www.justiceandenvironment.org/) aus dem Jahr 2011 vorstellen. J&E hat auch 2011 wieder zahlreiche Publikationen erarbeitet, die sich in folgende Themengebiete unterteilen lassen:

 

  • Klimaschutz
  • Gesundheit
  • UVP/SUP
  • Umwelthaftung
  • Verkehr
  • Aarhus
  • Abfall

In jeder einzelnen Ausgabe des NEWSFLASH Umweltrecht im Jahr 2012 werden Publikationen eines Themengebietes näher vorgestellt.

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5. Kurzinfo zur UVP-G Novelle 2012

Ebenfalls neu ist diese Rubrik, unter der wir in jeder Ausgabe des NEWSFLASH Umweltrecht Publikationen oder Stellungnahmen zu umweltrelevanten Themen vorstellen möchten.

 

Im Folgenden soll die gemeinsame Stellungnahme von ÖKOBÜRO, Greenpeace, GLOBAL 2000, WWF, VIER PFOTEN und Justice and Environment zur geplanten UVP-G Novelle erläutert werden.

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