EUGH BETONT: IM ZWEIFEL FÜR DIE NATUR!

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, welche rechtlichen Kriterien eine Behörde anwenden muss, wenn sie prüft, ob ein Projekt ein Schutzgebiet beeinträchtigt (Art. 6 Abs 3 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). Besteht die Gefahr, dass ein Vorhaben Auswirkungen auf die grundlegenden Eigenschaften eines Natura 2000 Schutzgebietes hat, darf es nicht genehmigt werden. 

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WASSERKRAFTWERK SCHWARZE SULM: RECHTLICHE CHRONOLOGIE EINES SKANDALS

Baustart an der Schwarzen Sulm trotz materieller Rechtswidrigkeit: Wäre die Aarhus Konvention in Österreich ordnungsgemäß umgesetzt worden, hätte die Parteistellung der Umweltorganisationen genutzt werden können, um Genehmigungsmängel geltend zu machen.

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