1.Wer überprüft den Schutz der Umwelt? – Einführung von Umweltinspektionen durch die Industrieemissionen-Richtlinie

Mit Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie muss Österreich auch ein System der Umweltinspektionen einführen. Vereinzelte Gesetzesentwürfe zeugen jedoch nicht von einem umfassenden System, sondern vielmehr von einem zersplitterten System mit unterschiedlichen Anforderungen. Das, obwohl auf europäischer Ebene immer mehr in Richtung einer Vereinheitlichung des Systems von Umweltinspektionen gearbeitet wird.

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2.Das Aarhus Convention Compliance Comittee zieht die EU zur Verantwortung

Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat in einer Entscheidung Unterlassungen der Europäischen Union in Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energien (National Renewable Energy Action Plan – NREAP) in Irland festgestellt. Konkret wurde die fehlende Sicherstellung von Vorkehrungen zur konventionskonformen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Ausarbeitung des irischen NREAPs durch die EU bemängelt. Die festgestellten Mängel widersprechen sowohl Artikel 3 Abs.1 als auch Artikel 7 der Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention).

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