1. Planungen für einen neuen „Infrastruktursenat“ laufen – Umweltsenat soll ausgehebelt werden

Bedenkliches braut sich (derzeit noch) hinter den Kulissen des Verkehrsministeriums von Doris Bures zusammen: Es ist geplant, die Prüfungskompetenz hinsichtlich der großen Verkehrsinfrastrukturprojekte (Straße, Schiene) aus der Kompetenz des Umweltsenates herauszunehmen und diese einer neu zu schaffenden Behörde zu übertragen. Pikanter Hintergrund: Erst Ende 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die bis dahin geltende Regelung aufgrund europarechtlicher Vorgaben aufgehoben und dem Umweltsenat eine Prüfungskompetenz für diese Projekte zugewiesen. Die neue Kontrollbehörde soll zudem beim BMVIT angesiedelt werden, welches die Bescheide aber in erster Instanz erlässt! Die Optik ist mehr als schief.

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2. Studie zu den Auswirkungen der ElWOG-Novelle 2011 auf Interessensabwägungen in wasserrelevanten Bewilligungsverfahren

Im Zuge einer vom ÖKOBÜRO für den WWF erstellten Studie wurde die per Anfang März 2011 in Kraft getretene neue Bestimmung zur „Energie-Versorungssicherheit“ des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (im Folgenden ElWOG) unter die Lupe genommen.  Das Ergebnis der Studie ist, dass durch die ElWOG-Novelle keine Änderung der Genehmigungspraxis zu erwarten ist.

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3. Späte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Österreich

Mitte Februar 2011 wurde im Bundesgesetzblatt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a der Bundesverfassung kundgemacht. Diese Vereinbarung soll der koordinierten Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie dienen. Diese erste umfassende Maßnahme (in spezifischen Sektoren, z. B. betreffend Gebäude wurden bereits gesetzgeberische Maßnahmen gesetzt) kommt reichlich spät, die Richtlinie wäre nämlich bis spätestens 17. Mai 2008 umzusetzen gewesen. In der Vereinbarung wird ein (unverbindlicher) Energiesparrichtwert festgesetzt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen 80.400 Terajoule (TJ) eingespart werden.

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