Novellierung des Wasserrechtsgesetzes gefährdet Gewässerschutz und schafft keine von der Aarhus-Konvention geforderte Überprüfungsmöglichkeit für Umweltorganisationen

Mit der Wasserrechtsgesetz-Novelle 2013 ist eine Änderung hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne vorgesehen. So sollen nun auch Personen, die nicht ausschließlich die Verwirklichung des Gewässerschutzes zum Ziel haben, diese Pläne erstellen können. Insbesondere gewinnorientierten Energieversorgungsunternehmen wird es dadurch ermöglicht unter dem Deckmantel des Gewässerschutzes gewässerschädigende Wasserkraftprojekte einzureichen. Die Novellierung des WRG wurde außerdem leider nicht zum Anlass genommen, die längst überfällige Parteistellung und Überprüfungsmöglichkeit von Umweltorganisationen einzuführen, wie sie von der Aarhus-Konvention gefordert wird.

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EuGH definiert 'nicht übermäßig teure' Verfahren für Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, wie ein nationales Gericht bei einer Kostenentscheidung gegen ein Mitglied der Öffentlichkeit vorgehen soll, wenn dieses als Kläger im Umweltverfahren unterliegt. Gemäß Art. 9 (4) der Aarhus-Konvention dürfen gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sein. Um eine aktive Rolle der Öffentlichkeit im Umweltschutz zu gewährleisten, ist nicht nur eine objektive Analyse der Höhe der Kosten vorzunehmen, sondern auch auf die finanzielle Lage des Betroffenen, auf die Erfolgsaussichten des Verfahrens, auf das Vorhandensein eines Prozesskostenhilfesystems sowie auf die Bedeutung des Rechtsstreits für den Umweltschutz abzustellen.

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