Newsflash Mai 2014

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VOM AMTSGEHEIMNIS ZUR INFORMATIONSFREIHEIT - TOP ODER FLOP?

Österreich als Land, das das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung hat, stellt in Europa den Ausnahmefall dar. Unser Staat rangiert im „Global Right to Information Ranking“ des Centre for Law and Democracy noch immer auf dem letzten Platz: Österreich ist das Land mit der schlechtesten Gesetzgebung zur Informationsfreiheit. Transparenz im staatlichen Handeln und die Entwicklung hin zu einer bürgernahen Entscheidungsfindung sind in der Europäischen Grundrechtecharta (Art 42) verankert. Die Transparenzverordnung (EG 1049/2001) stellt den Zugang zu Informationen der EU Institutionen sicher. Auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art 10 EMRK kann ein Recht auf Zugang zu Informationen abgeleitet werden (vgl. zuletzt EGMR 28.02.2014 39534/07, sowie ÖKOBÜRO Newsflash 01/2014). Nunmehr möchte auch hierzulande für mehr Transparenz gesorgt werden, denn es liegt eine Gesetzesnovelle zur "Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen" vor. Die Novelle beinhaltet nur eine Verfassungsänderung, der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes auf einfachgesetzlicher Ebene fehlt und auch sonst lassen sich einige Unzulänglichkeiten im Entwurf finden.

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NEUE EU-LEITLINIEN FÜR STAATLICHE UMWELT- UND ENERGIEBEIHILFEN. EINE GEFAHR FÜR DIE ENERGIEWENDE?

Am 9. April 2014 hat die Europäische Kommission die neuen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen. Ab 1. Juli 2014 wird die Kommission die Leitlinien zur Beurteilung heranziehen, ob staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Unionsrecht stehen. Wesentliche Neuerung ist insbesondere die Abkehr vom fixen Einspeisetarifsystem, wie es auch das österreichische Ökostromgesetz vorsieht.

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