1. Anmerkungen zur UVP-G Novelle 2009

Die UVP-G Novelle wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres heftig diskutiert und verhandelt. Die Novelle wurde schließlich unter großem Zeitdruck in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause beschlossen und trat im August in Kraft (BGBl I 2009/87). Die großen Veränderungen blieben hingegen aus. Positiv ist etwa, dass NGOs nunmehr auch im vereinfachten Verfahren den Zugang zum VwGH haben, es einen Sitz im Umweltrat gibt und der Klimaschutz etwas aufgewertet wurde. Negativ sehen wir das Fortbetriebsrecht, wonach Projektwerber weiter bauen dürfen, auch wenn der VwGH die Genehmigung aufgehoben hat. Unklar sind Bestimmungen zur verstärkten Berücksichtigung „öffentlicher Interessen“ aus anderen Materien.
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2. Kommissionsbericht über die Anwendung und Effektivität der UVP Richtlinie – Kritische Töne unüberhörbar

Die Europäische Kommission hat die UVP-Richtlinie (RL 85/337/EWG geändert durch RL 97/11/EG und RL 2003/35/EG, im Folgenden RL) hinsichtlich ihrer Anwendung und Effektivität einer Untersuchung unterzogen. Ergebnis ist ein Bericht, welcher Ende Juli 2009 erschienen ist. Er beschreibt einerseits die Erfolge der Richtlinie, wie etwa, dass alle Mitgliedsstaaten ein umfangreiches UVP-System eingeführt haben. Andrerseits werden aber auch notwendige Verbesserungen dargestellt. Dazu gehören Fragen der Entscheidung, ob eine UVP stattfinden soll (in Österreich wäre diese Frage z.B. im Feststellungsverfahren zu klären) oder die Qualität von UVP Unterlagen und Verfahren. Jeweils im Anschluss an die Kritikpunkte macht die Kommission Vorschläge für Vorgehensweisen zur Verbesserung der Situation. Der Problembereich Öffentlichkeitsbeteiligung und Gerichtszugang wurde verhältnismäßig unkritisch dargestellt.
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3. Großbritannien hat ein Klimaschutzgesetz – Wie sieht es aus?

Großbritannien (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, im Folgenden kurz GB) hat seit 26. November 2008 ein eigenes Gesetz zum Klimaschutz, den so genannten „Climate Change Act 2008“. Mit diesem Gesetz wird versucht das Kohlenstoffmanagement zu verbessern und einen Übergang Großbritanniens zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erreichen. Dazu wird ein Langzeitziel zur Reduktion von mindestens 80% des Ausstoßes von erfassten Treibhausgasen im Verhältnis zu den entsprechenden Basisjahren (für Kohlendioxid etwa 1990, für einige andere Gase 1995) festgelegt. Zusätzlich wird ein System für die Budgetierung von Treibhausgasen sowie ein innerstaatliches Emissionshandelssystem eingeführt, ein Komitee zum Klimawandel eingerichtet sowie eine Berichtspflicht der Regierung über die Risiken für GB festgelegt. Die österreichischen Pläne zu einem Klimagesetz verzögern sich demgegenüber weiter.
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4. Öffentlichkeitsbeteiligung in internationalen Foren – Die unbekannten Almaty Leitlinien

Wenn man von Öffentlichkeitsbeteiligung spricht, meint man meist eine Beteiligung von NGOs Bürgerinitiativen oder Nachbarn an innerstaatlichen Genehmigungsverfahren. Seltener schon denkt man an grenzüberschreitende Verfahren, an denen die Öffentlichkeit der von den Umweltauswirkungen eines Projektes betroffenen anderen Staaten beteiligt werden muss bzw. sollte. Fast gänzlich unbekannt ist jedoch, dass es auch Empfehlungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an internationalen Verhandlungen gibt, nämlich die Almaty Leitlinien. Sie wurden im Rahmen der Aarhus Konvention beschlossen und regeln im Detail, wie eine derartige Beteiligung aussehen sollte. Als Leitlinien(Guidelines) sind sie jedoch unverbindlich.
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