AARHUS UMSETZUNGSBERICHT: ZIVILGESELLSCHAFT SIEHT ERHEBLICHE LÜCKEN IM RECHTSSCHUTZ

Seit 2005 ist Österreich Vertragspartei der Aarhus Konvention. Seitdem hat Österreich alle drei Jahre ein Bericht über ihre Umsetzung zu verfassen. Der Umsetzungsbericht 2013 wurde auf Basis eines zweistufigen Konsultationsverfahrens erstellt, an dem sich die Öffentlichkeit, NGOs, betroffene Ministerien und Interessensvertretungen beteiligen konnten. ÖKOBÜRO und die Umweltanwaltschaften kritisieren an der Umsetzung der Aarhus Konvention insbesondere, dass der Rechtsschutz außerhalb von UVP- und IPPC Verfahren bislang nicht umgesetzt wurde. Außerdem dauern Verfahren zur Beantwortung von Umweltinformationsanfragen zu lange und die Beteiligung der Öffentlichkeit in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren und bei der Erstellung von Plänen, Programmen und Politiken ist meist weder frühzeitig noch effektiv.

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UNENTGELTLICHE ÜBERTRAGUNG VON FLÄCHEN AN NATURSCHUTZORGANISATIONEN STELLT STAATLICHE BEIHILFE DAR

Kürzlich bestätigte das Europäische Gericht die Ansicht der Europäischen Kommission, dass Umweltschutzmaßnahmen in Deutschland staatliche Beihilfen darstellen. Staatliche Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt der Europäischen Union unvereinbar, sofern sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Erhalten Naturschutzorganisationen vom Staat unentgeltlich Flächen, die kommerziell genutzt werden können, werden sie dadurch zu Unternehmern. So legitim auch die Naturschutzinteressen sind, erlangen sie durch diese Maßnahmen einen „Vorteil“ gegenüber anderen in diesen Bereichen tätigen Unternehmen. Daher stellt die unentgeltliche Flächenübertragung eine staatliche Beihilfe dar. Im Ergebnis heißt das, dass diese Umweltschutzmaßnahmen von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen, aber grundsätzlich zulässig sind.

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